• Bildungssysteme der Bundesländer vereinheitlichen
• behindertengerechte Zugänge zu Schulen, Kitas und Universitäten
• dass Kita-Kinder kostenlos und ganztags betreut werden, unabhängig von Arbeitszeiten und Einkommen der Eltern
• die Einstellung von mehr Erziehern und Ausbildung von mehr Lehrkräften
• kostenfreie öffentliche Bildung
• eine Schule für alle, egal ob gute oder schlechte Noten, für Kinder mit und ohne Behinderung gleichermaßen, Schule, die gemeinsames Lernen ermöglicht und keine soziale Ungleichheit entstehen lässt
• Numerus Clausus und andere Zugangsbeschränkungen novellieren
• Breitbandausbau, WLAN für alle und moderne technische Ausstattung an Bildungseinrichtungen

Der Zugang zu Bildung ist in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängig. Wer wohlhabende Eltern hat, hat deutlich bessere Chancen, Abitur zu machen und zu studieren. Bildung ist ein Menschenrecht. Aber für viele Kinder fällt schon nach der Grundschule die Entscheidung, welche Schulform sie besuchen werden und damit auch, welche Türen ihnen künftig verschlossen bleiben. Das deutsche Bildungssystem verschärft die soziale Spaltung der Gesell – schaft, statt ihr entgegenzuwirken.

In Bildung wird viel zu wenig Geld investiert. Ein sichtbares Zeichen dafür sind marode Schulen. Durch die Schuldenbremse verschärfen sich diese Probleme. Allein der Sanierungsbedarf bei Schulen wird bundesweit auf 34 Milliarden Euro geschätzt. An den Hochschulen müssten von 2017 bis 2025 ungefähr 35 Milliarden Euro investiert werden, um den Modernisierungsstau abzubauen. Hörsäle und Seminarräume sind häufig überfüllt, und es gibt zu wenig Personal. Der Betreuungsschlüssel von Studierenden und Personal wurde 1980 mit 13 zu 1 festgelegt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat errechnet, dass 56 746 wissenschaftliche Stellen geschaffen werden müssen, um diesen zu erreichen.

Wir kämpfen für mehr Personal in Bildung und Erziehung. Wir wollen die Gebäude sanieren, ausbauen und dem Bedarf anpassen. Wir stellen sozialer Spaltung in der Bildung, Leistungsdruck und Unterfinanzierung eine andere Idee entgegen. Unser Ziel ist, dass alle die gleichen Chancen auf und den gleichen Zugang zu Bildung haben, ein Leben lang. Durch den Zugang zu Bildung sollen soziale Benachteiligungen abgebaut, nicht noch verstärkt werden. Niemand darf ausgegrenzt werden. DIE LINKE setzt sich für ein inklusives Bildungssystem ein, in dem Menschen individuell gefördert werden. Wir wollen gemeinsames solidarisches Lernen statt Konkurrenz und Notendruck. Das Bildungs – system ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss ausreichend vom Staat finanziert werden. Privatisierungen – auch von öffentlichen Bildungseinrichtungen – müssen gestoppt und umgekehrt werden.

Wir wollen Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule sowie kostenfreie Beförderung von Schüle – rinnen und Schülern zur Schule. DIE LINKE steht für gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt.

Kooperation statt Konkurrenz

Die Bildungssysteme sind in den Bundesländern so unterschiedlich, dass ein Umzug zum Problem werden kann. Der im Grundgesetz verankerte Gedanke der gleichwertigen Lebensverhältnisse bleibt auf der Strecke. Einheitliche Standards würden vieles verbessern, stattdessen konkurrieren die Bundesländer miteinander.

Bildungspolitik ist Ländersache, trotzdem müssen Bund und Länder in der Bildung zusammenarbeiten können. Diese Zusammenarbeit ist seit 2006 nicht mehr möglich. Das sogenannte Kooperationsverbot ist ein Hindernis für gleiche und vergleichbare Bedingungen beim Lernen und Lehren. Zwischen den Bundesländern bestehen bei Bildungsinfrastruktur, Bildungsabschlüssen und Bildungswegen große Unterschiede. Die Bundesregierung hat das Kooperationsverbot nur für ihre Prestigeprojekte im Hochschulbereich teilweise aufgehoben. Diese sogenannte Exzellenzstrategie hat zur Folge, dass der Wettbewerb um knappe Finanzmittel zunimmt, die Grundfinanzie rung der Hochschulen durch die Länder zurückgeht und Kettenbefristungen im Mittel- und Unterbau der Hochschulen ausufern.

Das ist der falsche Weg! Wir wollen das Kooperationsverbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit für alle Kinder und Jugendlichen Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann.

Wir wollen Gebäude sanieren, Barrierefreiheit herstellen und die digitale Infrastruktur ausbauen. Das geht nur mit öffentlichen Investitionen.

Wir brauchen mehr Personal in der Bildung. Wir beginnen damit in Wohngebieten mit sozial benachteiligter Bevölkerung.

Wir wollen die inklusive Schule.

Befristete Stellen sind in der Bildung allgegenwärtig, ob an der Hochschule, in der Weiterbildung oder indem Lehrerinnen und Lehrer vor den Sommerferien entlassen werden. Die Sonderregelungen für Befristungen an den Hochschulen müssen beendet werden. Wir wollen unbefristete Beschäftigung als Regel. Ausnahmen müssen auf wenige sachliche Gründe beschränkt bleiben ( z. B. Elternzeitvertretung ) .

Standards in der Bildung sollen bundesweit vergleichbar sein. Mit einem Bildungsrahmengesetz wollen wir Standards der Lehr- und Lernbedingungen ( Personal und Ausstattung) festlegen. Dabei soll die Vergleichbarkeit der Ansprüche an Bildungsarbeit und nicht der Leistungsbemessung von Schülerinnen und Schülern im Vordergrund stehen.

Ungleiche Chancen und Lebensläufe werden auch über Bildung organisiert und zugewiesen. Eine frühe Einteilung in unterschiedliche Schulformen befördert das. An den Hochschulen hat sich diese Entwicklung in den letzten Jahren noch verstärkt: durch Leistungsdruck und ständiges Abprüfen von Wissen. Auch in der Schule und in der Ausbildung ist der Alltag oft stressig. Konkurrenz wird schon früh geübt. Damit soziale Ungleichheit zurückgedrängt statt verstärkt wird, wollen wir eine Gemeinschaftsschule, in der länger gemeinsam gelernt wird.

Klasse Kitas

Allen Kindern muss von Anfang an ganztägig das gemeinsame Leben und Lernen mit anderen Kindern in Kindertageseinrichtungen ermöglicht werden. Unabhängig davon, ob und wie lange die Eltern arbeiten. Solche Bedarfsprüfungen lehnen wir ab. Dafür brauchen alle Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kita. Derzeit fehlen aber fast 300 000 Plätze, die nötig wären, um den aktuellen Bedarf zu decken. Zur Sicherung der Qualität der Einrichtungen und für den weiteren Ausbau von Kitaplätzen muss der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. Wir brauchen ein Kitaqualitätsgesetz, das beim Kitaausbau die Belange der Kinder und der Beschäftigten in den Mittelpunkt rückt:

DIE LINKE fordert einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten von mindestens einer anwesenden Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal drei Kindern im Alter bis zu drei Jahren und mindestens einer Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal acht Kindern ab drei Jahren.

Wir wollen gebührenfreie Kitas ( Elternbeitragsfreiheit ) und kämpfen für die Abschaffung jeglicher Gebühren im öffentlichen Bildungssystem. Die Umstellung auf eine Kitaversorgung ohne Kosten für die Eltern darf dabei nicht auf Kosten der Qualität der Bildungsarbeit an den Einrichtungen geschehen.

Alle Kinder sollen täglich kostenloses, gesundes, warmes Essen erhalten, wie es in einigen Städten bereits praktiziert wird.

Wir brauchen dringend mehr Erzieherin ­ nen und Erzieher für eine gute Bildung, Erziehung und Betreuung.

Sozial- ­ und Erziehungsberufe müssen aufgewertet werden. Sie verdienen größere Wertschätzung: bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten, Fortbildung und Krankheit auf den Betreuungsschlüssel. Wir wollen die Ausbildung als Erzieherin und Erzieher in der frühkindlichen Bildung auf Hochschulniveau anheben. Aber auch für Frauen und Männer ohne Hochschulzugangsberechti – gung wollen wir attraktivere Berufsbilder in der Kindertagesbetreuung schaffen. Das beginnt mit einer Vergütung in der Ausbildung und der Abschaffung des Schulgeldes.

Eine Schule für alle

Wesentliche Ursache der sozialen Spaltung in der Bildung ist die frühe Aufteilung der Schülerinnen und Schüler in unterschiedliche Schulformen.

Wir wollen eine Schule für alle: eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Statt Bildungschancen über unterschiedliche Bildungswege zuzuweisen, fordern wir inklusive Schulformen, die längeres gemeinsames Lernen ermöglichen.

Schule sollte so organisiert sein, dass die sozialen Unterschiede nicht noch verstärkt, sondern möglichst ausgeglichen werden. Deshalb soll die Eigenarbeit der Kinder nicht im familiären Bereich bleiben ( Hausaufgaben ) . Im schulischen Alltag müssen dafür Raum und Zeit geschaffen werden. Jedes Kind muss die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule zu besuchen. Solange das nicht gewährleistet ist, fordern wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule.

Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Private Nachhilfe und Hausaufgaben werden überflüssig. Die Gemeinschaftsschule hat einen hohen inhaltlichen Anspruch, fördert Stärken und gleicht Nachteile aus. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sollen in multiprofessionellen Teams zusammenwirken. Die Gemeinschaftsschule ist demokratisch organisiert mit einer wirklichen Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern.

DIE LINKE will eine inklusive Schule, in der alle Kinder und Jugendlichen willkommen sind. Die inklusive Schule steht auch für die uneingeschränkte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Heute werden viele besondere Förderbedarfe festgestellt, es werden aber keine adäquaten Hilfen für diese Förderbedarfe angeboten. Das muss sich ändern. Inklusion ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, alle müssen gleichberechtigt dazugehören und teilhaben können.

Bund, Länder und Kommunen müssen dafür ein Investitionsprogramm »inklusive Bildung« auflegen, um Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei umzubauen und auszustatten.

Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule gehört in jedes Schulgesetz. Alle Schulen müssen über barrierefreie Zugänge für alle Kinder verfügen, die nicht nur auf die baulichen Voraussetzungen beschränkt werden dürfen. Sie müssen über eine adäquate Ausstattung und Qualifizierung an Personal, Assistenzleistungen, Lehr- und Lernmitteln sowie sonstigen Hilfsmitteln für jedes Kind verfügen. Wir wollen ein Zwei-Lehrerinnen- bzw. Zwei-Lehrer-System umsetzen, als eine der Rahmenbedingungen, mit der wir Förderschulen überflüssig machen. Inklusion darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie viel sie kostet!

Tausende geflüchtete und andere zugewanderte Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland in die Schule oder machen eine Ausbildung. Wir wollen ein Bund-Länder-Programm »Sofortmaßnahmen in der Bildung«. Es muss vom Bund mitfinanziert werden und umfasst Aus- und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, eine Erstausstattung an Schulbedarf für alle Kinder, zusätzliche Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für geflüchtete Erwachsene und Informationen zu Berufsausbildungen, die für Geflüchtete in der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden. Den Kommunen müssen dafür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Eine mehrsprachige Sozialisation wird in Deutschland nur bei ökonomisch als wichtig erachteten Sprachen geschätzt. Wir hingegen sehen die Mehrsprachigkeit auch bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund als ein Qualifikationsmerkmal. Die Muttersprache beim Erlernen weiterer Sprachen einzubeziehen ist wichtig, um in diesen Sprachen einen sicheren Stand zu erwerben.

Schulsozialarbeit muss ein fester Bestandteil von schulischer Arbeit werden – an jeder Schule und dauerhaft. Dafür muss sie im Jugendhilferecht verankert werden.

Der Personalmangel an Schulen führt zu Unterrichtsausfall und Stress. Das Personal muss Engpässe mit regulär beschäftigten Lehrkräften ausgleichen können. Um die Personalnot an Schulen zu beenden, müssen deutlich mehr Lehrkräfte ausgebildet und eingestellt werden.

Viele Sporthallen und Schwimmbäder sind baufällig, müssen gesperrt werden oder sind es schon, weil gespart werden muss. Hier wollen wir sanieren und in barrierefreie, energieeffiziente und schön gestaltete Schulräume investieren!

Wir wollen Lobbyismus in Schule und Unterricht unterbinden. Interessengruppen dürfen dort nicht aus kommerziellen Gründen aktiv sein. Kommerzielle Werbung an Schulen muss gesetzlich untersagt werden. Schulen müssen besser mit Lehrmitteln ausgestattet werden. Lehrkräfte sollten nicht länger aus Finanznot gezwungen sein, auf externes Unterrichtsmaterial zurückgreifen zu müssen. DIE LINKE will freie, nichtkommerzialisierte Lehr- und Lernmaterialien für den gesamten Bildungsbereich mit Bundesmitteln fördern.

Bildung ohne Bundeswehr! Die Bundeswehr soll nicht mehr in Schulen oder Universitäten werben oder auftreten dürfen. Stattdessen brauchen wir mehr politische und friedenspädagogische Bildung durch Lehrkräfte.

Alle Lehrämter sollen gleichgestellt werden.

Wir wollen Demokratie, Selbstverwaltung und die Mitbestimmungsrechte der Schülerinnen und Schüler an den Schulen stärken.

Gut ausgebildet

Jedes Jahr werden etwa 80 000 junge Menschen in Deutschland bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz vertröstet. Sie finden keinen Ausbildungsplatz mit Perspektive oder hängen in endlosen Warteschleifen fest. Besonders Hauptschülerinnen und Hauptschüler und Migrantinnen und Migranten werden benachteiligt. Eine Studie des DGB hat gezeigt: Es gibt nicht zu wenig qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber, wie die Arbeitgeber behaupten. Rund 283 000 Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, gehen leer aus. Mehr als die Hälfte der Auszubildenden klagt über zu hohe Belastung, viele gehen auch krank zur Arbeit oder werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Die Bedingungen und die Qualität der Ausbildung müssen dringend verbessert werden. Weil der Ausbildungsmarkt immer noch in sogenannte Frauen- und Männerberufe gespalten ist, sind die Hürden für Jugendliche groß, eine untypische Berufswahl zu treffen.

DIE LINKE setzt sich für ein Recht auf eine gebührenfreie und vollqualifizierende Ausbildung für alle ein. Anonymisierte Bewerbungsverfahren sollen sicherstellen, dass alle die gleichen Chancen auf eine Ausbildung haben.

Wir wollen eine solidarische Umlage­ finanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Auszubildende brauchen eine Aus­ bildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht. Darum fordern wir eine gesetzlich geregelte Mindestausbildungsvergütung vergleichbar dem gesetzlichen Mindestlohn. Wir unterstützen die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden bei ihrem Kampf um bessere tarifvertragliche Lösungen. Die Ausbildung in den Berufen, die nicht dual geregelt sind, muss besser finanziert werden.

Am Ende von berufsvorbereitenden Maßnahmen muss ein verbindliches Ausbildungsangebot stehen.

Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung sollen einen anerkannten Berufsabschluss machen können – unabhängig von ihrem Alter.

Wir wollen eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes ( BBiG ) , in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechts – anspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird.

Die Mitbestimmung der Auszubildenden wollen wir stärken. Ihre Mitwirkung in den Personalvertretungen muss garantiert werden.

Wir wollen einen Berufsschulpakt, damit längst überfällige Investitionen für gute Qualität an beruflichen Schulen getätigt werden.

Politische Bildung muss auch Teil der beruflichen Ausbildung sein.

Die Lehr- und Lernmittelfreiheit muss im Berufsbildungsgesetz verankert werden.

Gute Weiterbildung

Wir setzen uns für lebenslanges, lebensbegleitendes Lernen ein: als Angebot, nicht als Pflicht zur Selbstoptimierung! Die allgemeine, kulturelle, politische und berufliche Weiterbildung ist ein wichtiger Teil davon. Sie dient der Entwicklung der Einzelnen und der beruflichen Fortbildung oder Umorientierung und befördert die gesellschaftliche Teilhabe. Mit den Volkshochschulen haben auch die Kreise und kreisfreien Städte ein Instrument an der Hand, das unabhängig vom Profitinteresse privater Bildungsanbieter dafür geeignet ist, auch für das Nachholen von schulischen Abschlüssen. Dazu sollen die Volkshochschulen finanziell gestärkt werden, damit sie ihr Leistungsangebot ausbauen und kostenfrei anbieten können. Besonderes Augenmerk richten Volkshochschulen darauf, dass Angebote zur sprachlichen Förderung von Zugewanderten erbracht werden. Monatelange Wartezeiten auf einen freien Platz sind inakzeptabel. Wir wollen berufliche Weiterbildung erleichtern. DIE LINKE will zudem eine Bildungsfreistellung für alle Beschäftigten gesetzlich sichern, nicht nur für die berufliche Weiterbildung. In der Weiterbildung sind die Arbeitsverhältnisse oft prekär.

Lehrkräfte in der Weiterbildung brauchen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für alle Bereiche der Weiterbildung.

Honorarverträge sollen in feste Stellen umgewandelt werden. Honorarverträge, soweit sie noch nötig oder von den Beschäftigten gewollt sind, müssen an die Konditionen in diesem Tarifvertrag angepasst werden. Das gilt auch für Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen.

Die Arbeitsagenturen und andere öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe die Qualität von Bildung und eine gute Bezahlung der Lehrkräfte in den Mittelpunkt stellen. Bei der Vergabe von Bildungsdienstleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit sollen die geltenden tariflichen Bestimmungen für alle Anbieter verbindlich sein.

Volkshochschulen und andere öffentlich geförderte Weiterbildungseinrichtungen müssen ausreichend und dauerhaft finanziert werden. Lehrkräfte dürfen sich nicht von einem befristeten Projekt zum nächsten hangeln müssen.

Demokratische Hochschule und kritische Wissenschaften

Seit Jahren werden die Hochschulen und Universitäten unter dem Druck der öffentlichen Finanzierungssysteme zur unternehmerischen Hochschule ausgebaut. Das Ziel ist, Wissen, Bildung und Forschung wirtschaftlich verwertbar zu machen. Das lehnen wir ab. Durch die chronische Unterfinanzierung bleibt der Raum für unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre und damit eine wesentliche Funktion von Wissenschaft auf der Strecke. Forschung ohne Drittmittel ist kaum noch möglich. Das Studium ist von Leistungsdruck und Zeitdruck geprägt. Viele werden durch Zugangshürden ausgeschlossen. Das ist politisch gewollt. Es muss aber nicht so bleiben. Dass es sich lohnt zu kämpfen, hat die Abschaffung der regulären Studiengebühren gezeigt. Nach langen Protesten wurden die Gebühren nach und nach in allen Bundesländern abgeschafft, zuletzt 2013 in Bayern. Hier wollen wir anknüpfen und gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden dafür streiten, die Studien- und Arbeitsbedingungen an den Universitäten und Fachhochschulen zu verbessern. DIE LINKE setzt sich für eine soziale, demokratische, offene und solidarische Hochschule ein.

Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen wie Numerus Clausus, Auswahlgespräche, IQ-Tests oder Bewerbungsgespräche müssen überwunden werden. Wir schlagen dazu ein Hochschulzulassungsgesetz vor. Die Zugangsmöglichkeiten für Menschen ohne Abitur müssen verbessert werden.

Der Zugang zum Master muss zulassungsfrei sein. Dafür müssen Masterstudienplätze bedarfsgerecht ausgebaut werden. n Im CDU/SPD-regierten Sachsen und unter der Führung des grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, wurden Studiengebühren teilweise wieder eingeführt. Diese Hochschulpolitik befördert Ausgrenzung. Dem stellen wir uns entgegen. Jegliche Form von Studiengebühren für Menschen mit und ohne deutschen Pass schaffen wir ab. Wir schlagen dazu ein Bundesgesetz zur Hochschulzulassung vor.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Kritik am neoliberalen Bologna-Prozess. Wir setzen uns daher für ein emanzipatorisches, demokratisch organisiertes, interdisziplinäres und kritisches Studieren ein, das die Fehler des aktuellen Bachelor-Master-Systems behebt. Die Möglichkeiten für einen Hochschulwechsel und ein Auslandsstudium müssen verbessert werden.

Wir wollen die inklusive und barrierefreie Hochschule.

Wir wollen die Hochschulen für Geflüchtete öffnen. Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden und im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse schnell und unbürokratisch anerkannt werden. Die Aufnahme eines Studiums muss das Bleiberecht sicherstellen und vor Abschiebung schützen.

Demokratisierung der Hochschulen: Wir streiten bundesweit für verfasste Studierendenschaften mit allgemeinpoli – tischem Mandat. Hochschulgremien sollen paritätisch besetzt werden, so dass alle Statusgruppen, auch die Studierenden, gleich stimmberechtigt vertreten sind.

Statt einseitiger Stärkung der Hochschulleitung brauchen wir eine Stärkung der demokratisch durch alle Hochschulangehörigen gewählten Hochschulgremien. Gremien, die sich an Aufsichtsräte anlehnen – wie Hochschulräte – gehören abgeschafft. Stattdessen wollen wir Beiräte schaffen, die aus der Zivilgesellschaft besetzt werden. Den demokratischen Austausch der Hochschule mit zivilgesell – schaftlichen Akteuren, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Sozialverbänden wollen wir stärken.

Wir wollen, dass sich Studierende an den Hochschulen organisieren können. Hochschulen sollen offene Orte der gesell – schaftlichen Debatte sein. Das muss Vorrang vor kommerzieller Nutzung der Hochschulräume haben.

Inhalte von Lehre und Forschung orientieren sich immer stärker an wirtschaftlicher Verwertbarkeit und Konzerninteressen. Wir wollen ein vielfältiges Angebot und setzen uns für kritische Wissenschaft und Lehre ein, die im Sinne einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und friedlichen Welt eingreift.

Die Hochschulen werden zu einem wesentlichen Teil durch nichtwissenschaftliches Personal in der Verwaltung, dem Gebäudemanagement und dem Forschungsbetrieb mitgetragen. Wer von Arbeitsbedingungen an Universitäten spricht, darf diesen Teil der Beschäftigten nicht vernachlässigen. Sie sind gleichermaßen von den Reformen der letzten Bundes – regierungen mit benachteiligt worden.

Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für Studierende und wissenschaftliches Personal. Dazu muss die Unterfinanzierung der Hochschulen beendet werden.

Der Bund muss Verantwortung für die Grundfinanzierung der öffentlichen Hochschulen übernehmen. Wir wollen den Hochschulpakt entfristen und zu einem Dauerzuschuss weiterentwickeln. Statt einseitiger Exzellenz-Förderung benötigen wir eine öffentliche Ausfinanzierung. Die Exzellenzinitiative muss eingestellt und die Mittel müssen für die Grundfinanzierung verwendet werden.

Investitionen in die soziale Infrastruktur: Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau muss wieder im Grundgesetz verankert und ein Sonderprogramm für den Neubau von Wohnheimplätzen gestartet werden. Die Lehre soll durch eine Grundfinanzierung gesichert werden, die sich an der Zahl der tatsächlichen Studienanfänger und an den Kosten des Studienplatzes bemisst.

Das BAföG muss an die Lebenswirklichkeit angepasst werden und die Ausbildung umfassend finanzieren. Wir setzen uns für ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG in Höhe von 1.050 Euro netto ein. Der BAföG-Fördersatz muss regelmäßig und automatisch an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Wir wollen die Altersgrenzen beim BAföG abschaffen und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpassen. Ebenso muss die Koppelung des BAföG an Leistungsüberprüfungen abgeschafft werden. Förderlücken müssen geschlossen werden. Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und mit humanitären Aufenthaltstiteln müssen mit Aufnahme des Studiums oder der Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung haben. Das Deutschlandstipendium hat sich als Flop erwiesen. Lediglich 0,6 Prozent der Studierenden profitieren von dieser Fördermöglichkeit. Die Bundesmittel des Deutschlandstipendiums wollen wir stattdessen zur Finanzierung des BAföG nutzen.

Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit. Dazu muss der wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Unter- und Mittelbau gestärkt werden. Daueraufgaben müssen durch Dauerstellen bearbeitet werden. Prekäre Arbeit, Lehre zu Dumping- Vergütung und die Ausbeutung von Lehrbeauftragten und nichtwissenschaftlichen Beschäftigten lehnen wir ab. Die Honorare für Lehraufträge wollen wir erhöhen, sie müssen auch die Vor- und Nachbereitung abdecken. Lehraufträge sollen das Lehrangebot ergänzen. Lehranteile in Forschungs- und Qualifizierungsverträgen müssen begrenzt werden. Zentrale Lehraufgaben müssen auf festen, unbefristeten Stellen geleistet werden. Die Anzahl von Lehraufträgen wollen wir zugunsten von regulären Arbeitsverhältnissen verringern.

n Schluss mit den Ketten ­ Befristungen. Das Sonderbefristungsrecht für wissenschaftliches Personal unterhalb der Professur wollen wir abschaffen. In einem ersten Schritt müssen die erfolgten Verbesserungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz konkretisiert und ausgebaut werden. Das betrifft zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir fordern ein bundesfinanziertes Anschubprogramm, mit dem 100 000 unbefristete Stellen geschaffen bzw. existierende Stellen entfristet werden. Die Mindestvertragslaufzeiten für Drittmittelstellen und in der Qualifizierung sollen der Dauer der bewilligten Finanzierung entsprechen. Statt von einzelnen Professorinnen und Professoren abhängig zu sein, soll der wissenschaftliche Nachwuchs Abteilungen ( Departments ) zugehören. Qualifikationsstellen von Doktorandinnen und Doktoranden müssen mit 100 Prozent vergütet werden.

Wir brauchen einen flächendeckenden Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.

Frauen stärken: Wir wollen eine 50-prozentige Frauenquote auf jeder Karrierestufe durchsetzen und das Professorinnen- Programm zu einem Programm für die Förderung von Frauen auf allen Karrierestufen weiterentwickeln.

Das duale Studium muss öffentlich- rechtlich akkreditiert werden und zu gleichwertigen Abschlüssen führen. Dual Studierende müssen einen Ausbildungsvertrag mit einer Mindestvergütung bekommen. Der Zugang zum dualen Studium muss ohne Abitur möglich sein.

Transparente Forschung und gesellschaftliche Verantwortung

Kooperationsvereinbarungen, Sponsoring und sonstige Verträge zwischen öffentlichen Hochschulen und privaten Unternehmen und Stiftungen müssen offengelegt werden. Sie nehmen direkt oder indirekt Einfluss auf Wissenschaft.

Um urheberrechtlich geschützte Werke für Zwecke der Bildung, Forschung und Lehre frei zugänglich zu machen, wollen wir eine allgemeine Ausnahme ( Wissenschaftsschranke ) für Bildung und Forschung im Urheberrecht verankern. Das Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler muss von den engen einschränkenden Vorgaben befreit werden, damit die Nutzungsrechte nicht exklusiv durch Verlagsunternehmen angeeignet werden können.

Informationen und wissenschaftliche Erkenntnisse, die mit Steuermitteln erarbeitet wurden, müssen allen zu Verfügung stehen. Daher setzen wir uns für Open-Access-Strategien zur Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und zum Zugang zu Forschungsdaten ein. Wir fördern eine Open-Science- Kultur und wollen bedürfnis- und teilhabeorientiertes wissenschaftliches Arbeiten ermöglichen. Nutzungs- und Publikationsgebühren an Verlage, die über transparent gemachte Satz- und Lektoratsarbeiten hinausgehen, wollen wir verbieten. Die Paketverhandlungen von Forschungseinrichtungen mit einzelnen Großverlagen lehnen wir ab.

Forschung für Frieden statt für Krieg und Rüstungsindustrie: Wir fordern die Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und allen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie die Förderung von Friedensforschung.

Forschung und Wissenschaft müssen zur Lösung von sozialen Spaltungen, zum Wandel von Klima und Umwelt beitragen. In diesem Sinne wollen wir die milliardenschwere Innovations- und Technologieförderung des Bundes, auch die gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschung, strategisch ausrichten. Neben technischen sind dabei besonders soziale Innovationen wichtig. Wir wollen diese Forschungslandschaft stärker mit der Arbeit der Hochschulen verknüpfen. Ein transparentes System von öffentlicher Steuerung ist notwendig. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für eine planbare Lebensperspektive für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und technisches Personal mit weniger befristeten Verträgen ist auch in der außeruniversitären Forschung unerlässlich. Wir wollen Open Access als Veröffentlichungsstandard bei überwiegend öffentlich geförderter Forschung.

Zugang zu Bildung für alle, auch digital

Die Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Das geschieht aber nicht von selbst, sondern muss durchgesetzt werden.

Wir wollen stärker Kompetenzen im Bereich Medien und Information vermitteln. Ein selbstbestimmter und kritischer Umgang mit digitalen Technologien und dem Internet sind mit Bildung verbunden.

Der Ausbau der IT muss einhergehen mit der Ausbildung und mit Fortbildungsangeboten für Lehramtsstudierende und die aktiven Lehrkräfte.

Digitale Medien dürfen nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage sein. In Bildungseinrichtungen eingesetzte Software sollte Freie Software sein, die Hardware sollte nach Möglichkeit offen spezifiziert sein.

Wir wollen, dass jedes Kind ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig und regelmäßig mit den Prinzipien der digitalen Technologien (etwa Funktionsweise von Speichern, Sensoren, Programmierkenntnissen) vertraut gemacht wird. Deshalb brauchen Schulen kostenlose Leihgeräte für alle, die sich selbst keines leisten können.

Die IT- Infrastruktur an Schulen muss durch Fachpersonal betreut werden. Entsprechende Planstellen sollen kurz- und mittelfristig geschaffen werden. Die IT- Infrastruktur aller Schulen und Hoch- schulen muss mit schnellen und leistungs – fähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung ausgebaut werden. (Auszug aus dem Wahlprogramm der Linken, S. 50-57)

• das Grundrecht auf Asyl
• keine Obergrenze
• Sprachkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus
• eine Arbeitserlaubnis für Geflüchtete nach drei Monaten in Deutschland
• den Mindestlohn für alle
• Fluchtursachen bekämpfen
• keine Abschiebung in Kriegsgebiete

Integration heißt soziale Offensive und gleiche Rechte für alle: eine solidarische Einwanderungsgesellschaft

Ein gutes Zusammenleben ist nicht voraus- setzungslos. Eine auf Partizipation und An- erkennung basierende Gesellschaft braucht eine soziale Infrastruktur, die nicht privaten Pro tinteressen, sondern dem öffentlichen Bedarf verp ichtet ist. Und sie braucht gleiche Rechte für alle Menschen, einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung und die Möglichkeit, sich sozial, kulturell und politisch einzubringen. Wir sehen Integrati- on als Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Damit sie nicht auseinanderdriftet, müssen Strukturen der Beteiligung und des Zusam- menhalts geschaffen werden. Integration ist keine Bringschuld der Einzelnen. Die Inte- gration einer demokratischen Gesellschaft schließt das Recht auf unterschiedliche Lebensentwürfe ein. Eine Integration, die auf einem System von bürokratischen und juristischen Schikanen aufbaut und Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete andauernder Diskriminierung aussetzt, ist keine.

Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern, Geflüchteten und Menschen nichtdeutscher Herkunft. Mit Stimmungsmache simuliert sie Handlungsfähigkeit. Gegen die Krise auf dem Wohnungsmarkt und den Verfall der sozialen Infrastruktur bleibt die Regierung untätig. In der Parallelgesellschaft der Reichen und Steuerflüchtlinge ist das egal: Auf eine öffentliche Infrastruktur und soziale Rechte ist man hier nicht angewiesen. Wir hingegen kämpfen für gleiche Rechte und eine soziale Offensive für alle. Das ist das beste Mittel gegen die Brutalisierung der Gesellschaft und reaktionäre Antworten auf die Krisen.

DIE LINKE steht an der Seite aller, die für Bewegungsfreiheit, Grundrechte und soziale Gerechtigkeit für alle einstehen. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Wir wollen die solidarische Einwanderungsgesellschaft gestalten. Wir setzen dabei auf ein inklusives »Wir, die hier leben«. Das ist vielfach bereits gelebte Praxis in Kommunen, in der Arbeit und der Freizeit, in Gewerkschaften genauso wie in Sportver- einen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. All jene, die diese Praxis bereits in ihrem Alltag leben oder darum kämpfen, werden wir unterstützen. Wie viel Offenheit und Engagement in unserer Gesellschaft vorhanden ist, zeigen die vielen, die in der Flüchtlingssolidarität aktiv sind. DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet. Wir streiten für sichere Fluchtwege und eine Gesellschaft, die Menschenrechte verwirklicht – statt Mauern zu bauen und Grundrechte der aktuellen Haushalts- und Stimmungslage anzupassen.

Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir jede Einschränkung des Asylrechts abgelehnt. Wir wollen das Grundrecht auf Asyl wiederherstellen. Menschenrechte kennen keine Obergrenze (vgl. in Kapitel XVII »Asylrecht verteidigen«).

Auch Menschen, die nicht wegen politischer Verfolgung oder vor Krieg geflüchtet sind, sondern aus anderen Motiven einwandern, wollen wir die Möglichkeit geben, in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Das geltende restriktive Aufenthaltsgesetz wollen wir abschaffen.

Wir stellen uns klar gegen jede Diskriminierung von Geflüchteten und Eingewanderten. Eine funktionierende Demokratie braucht gleiche politische und soziale Rechte für alle, die hier leben (vgl. in Kapitel XVII »Gleiche Rechte für Migranten«).

Wir wollen endlich die Ursachen der Fluchtbewegungen bekämpfen, indem wir Waffenexporte verbieten, friedliche Konflikt- lösung unterstützen und eine gerechtere Weltwirtschaft schaffen (vgl. Kapitel XV »Nein zum Krieg«).

Wir fordern eine Initiative zur Legalisierung von Menschen , die ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben. Diese sollen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um ein geregeltes Leben in Würde führen zu können.

Wir wollen echte Integrationsangebote ausbauen und Bürokratie abbauen:

Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete müssen frühzeitig Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Dafür müssen Sprachkurse in ausreichender Zahl angeboten werden.

Lehrkräfte wollen wir entsprechend ihrer Aufgabe und Qualifikation besser bezahlen. Niedrigschwellige Angebote, insbesondere für Migrantinnen und geflüchtete Frauen, werden wir ausbauen. Wir werden ein ächendeckendes Programm auflegen, um Frauen dabei zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Gute Bildung für alle! Wir werden ein Sofortprogramm au egen, um zusätzliche Schulsozialarbeiter und Lehrkräfte auszubilden und einzustellen, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Die Schulpflicht muss für alle Kinder bundesweit und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten, gleiches gilt für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Ganztagesplätze. Dabei wollen wir alle Bildungsangebote exibel an längeren Verweildauern ausrichten. Angebote des Erwerbs von Qualifikationen für die Berufsausbildung dürfen nicht an Altersgrenzen gebunden sein. Bildungs- und Integrationsangebote wollen wir unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status gewähren (vgl. Kapitel XIII »Gute Bildung«).

Guter und bezahlbarer Wohnraum für alle! Asylsuchende in Not- und Massenunterkünften unterzubringen ist unmenschlich, teuer und integrationsfeindlich. Wir wollen einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus für alle. Leerstehende Wohnungen sollen obligatorisch vermietet werden. Unterkünfte wollen wir in den Wohnquartieren statt in abgeschiedenen Randlagen schaffen.

Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden. Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Integration, ähnlich dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz oder der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

Gute Ausbildung und Arbeit für alle! Gerade Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete werden am Arbeitsmarkt aus- gegrenzt. Wir wenden uns gegen Ausnahmen beim Mindestlohn und wollen Asylbewerber und Geflüchtete schnell, aber fair in den Arbeitsmarkt integrieren. Wir lehnen Quoten, Kontingente und Punktesysteme ab. Sie dienen lediglich der Verwertungslogik des Kapitals und sind Instrumente einer selek- tiven Einwanderungspolitik. Die Identitätsprüfung bei der Ausbildungsduldung wollen wir abschaffen. Geflüchtete sollen bereits nach drei Monaten in Deutschland eine Arbeitserlaubnis bekommen.

Wir werden den Personalbestand im öffentlichen Dienst im Zuge der sozialen Offensive insgesamt deutlich anheben.

Wir wollen 300 000 sozialversicherungspflichtige, tariflich abgesicherte und existenzsichernde Arbeitsplätze im Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung für Langzeiterwerbslose und Geflüchtete schaffen.

Solidarische Gesundheitsversicherung für alle! Leistungen für Ge üchtete dürfen nicht eingeschränkt werden. Besondere Bedarfe aufgrund von Kriegs- und Fluchterlebnissen müssen berücksichtigt werden. Die psychotherapeutische Versorgung traumatisierter Flüchtlinge muss gewährleistet sein.

Selbstorganisation stärken! Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und für mehr Demokratie engagieren, Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Flüchtlingen wollen wir stärken.

Unsere Kommunen unterstützen! Sie schaffen die Bedingungen für eine gelingende Integration. Der Bund muss100 Prozent der Kosten für die Aufnahme, Unterbringung (inklusive der Gesundheitsversorgung) und Integration von Geflüchteten sowie deren nachgezogenen Familienangehörigen übernehmen.

Ombudsstellen für Flüchtlinge einrichten! Zu ihren Aufgaben sollten die unabhängige Aufnahme und Bearbeitung von Hinweisen auf Übergriffe, Diskriminierungen und Verletzungen der Menschenwürde gehören.

Mindeststandards für Unterbringung und Betreuung durchsetzen! DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in den Kommunen bauliche und soziale Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung Geflüchteter verbindlich festgelegt und eingehalten werden. Der Bund muss sich an den Kosten für Bildung und frühkindliche Erziehung von Geflüchteten sowie deren nachziehenden Familienangehörigen angemessen beteiligen.

Den öffentlichen Nahverkehr ausbauen! Der Bund muss die Regionalisierungsmittel erhöhen und Kommunen bei der Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und der Einführung von Sozialtickets unterstützen.

Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe ausbauen! Die Bundesregierung will wegen der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Standards absen- ken. Wir wollen die gesamte Kinder- und Jugendhilfe stärken. Die EU-Aufnahmerichtlinie werden wir umsetzen, damit die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Gruppen endlich beachtet werden.

Sport bringt Menschen zusammen und bietet Raum für gemeinsame Erfahrungen.

Deshalb gilt es, die 90 000 Sportvereine und die vielfältigen Fan-Initiativen bei der Integration zu unterstützen.

Der Bund muss sich an der Sanierung der Sportstätten, die als Unterkunft für Geflüchtete genutzt wurden, beteiligen.

Antirassistische Fan-Initiativen sollten mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer und ehrenamtliche Verantwortliche in Vereinen und Fanprojekten, die Integrationsarbeit leisten, müssen stärker als bisher darin unterstützt werden. (Auszug aus dem Wahlprogramm der Linken, S. 64-67)

Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!

Über 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Kriegen, Bürgerkriegen und Verfolgung. Die meisten kommen nicht nach Europa, sondern suchen Zuflucht in den Nachbarländern ihrer Heimat. Die internationale Flüchtlingshilfe ist unterfinanziert. Die Bundesregierung und die EU müssen die nanziellen Mittel für die Flüchtlingshilfe, vor allem für das UNHCR, erheblich anheben. Große Flüchtlingslager, in denen Geflüchtete über viele Jahre untergebracht werden, schaffen Probleme, statt sie zu lösen. Deshalb müssen die Bundesregierung und die EU ihre Flüchtlingspolitik darauf ausrichten, den Geflüchteten die Möglichkeiten zur Arbeit und Integration in den Zu uchtsländern zu eröffnen.

DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht das Recht, nicht migrieren zu müssen. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel. Die Bundesrepublik Deutschland stützt und verschärft oft bestehende Kon ikte – indem Waffenexporte in Krisengebiete genehmigt und indem selbst undemokratische Regime unterstützt werden, nur damit sie Fluchtwege versperren (vgl. Kapitel XVI »Für ein Europa der Menschen«).

DIE LINKE kämpft für eine solidarische, gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben. (Auszug aus dem Wahlprogramm der Linken, S. 97)

Das Asylrecht verteidigen und ausbauen

Millionen von Menschen sind in der Flüchtlingshilfe aktiv. Dieses ehrenamtliche Engagement muss anerkannt und gefördert werden. Es zeigt, dass es in Deutschland nicht nur Hass, sondern auch und vor
allem eine große Offenheit und ein starkes bürgerschaftliches Engagement für Ge üch- tete gibt. Die staatliche Politik wirkt dem jedoch oft entgegen. Eine Flut von Gesetzes- verschärfungen gegen angeblichen Asyl- missbrauch beförderte eine negative Wahrnehmung.

Dabei ist die Quote der Anerkennung von Asylanträgen mit über 60 bis 70 Prozent so hoch wie nie und zeigt den großen Schutz- bedarf. Viele Probleme bei der Aufnahme von Schutzsuchenden sind staatlichem Versagen oder politischem Unwillen geschuldet: Zu wenig Personal im Asyl- Bundesamt, Asylverfahren wurden nicht wirksam beschleunigt, Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten von hier lebenden Verwandten oder zivilgesell- schaftlichen Organisationen wurden nicht genutzt. Dieser Notstand war und ist kalkuliert. Der Bund hätte den Kommu- nen schnell die Kosten der Aufnahme von Ge üchteten erstatten müssen, damit es zu keinen Einschränkungen bei öffentlichen Angeboten vor Ort kommt (zu unseren Alter- nativen vgl. Kapitel XI »Eine soziale Offensive für alle«). Es braucht einen Kurswechsel: Das Grundrecht auf Asyl muss in seiner Substanz wiederhergestellt werden. Regelungen zu vermeintlich sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten, die Ablehnung und Abschiebung von Schutzsuchenden ohne wirksame Einzelfallprüfung ermög- lichen, lehnen wir ab. Sie müssen zurück- genommen werden.

Das Asylrecht gerät immer wieder ins Visier rechter Kampagnen – und wird von einer ganz großen Koalition von Union über SPD bis zu den Grünen bereitwillig geschleift. Das ist mit uns nicht zu machen! Bis weit in die bürgerliche Mitte reichen rassistische Vorwürfe, die in den vergangenen Jahren besonders auf Muslime, schutzsuchende Roma sowie Menschen aus Nordafrika abzielten. Zur Abschreckung werden diese Menschen einem diskriminierenden und ausgrenzenden Regime von Schikanen unterworfen. Der Rechtsschutz im Asyl- verfahren wird auf vielen Wegen ausge- hebelt. Zugleich errichtet die EU an ihren Außengrenzen ein zivil-militärisches Abschottungsregime, in das autoritäre Regime wie die Türkei ganz offen einbe- zogen werden. Dagegen wollen wir eine humane und offene Flüchtlingspolitik auf deutscher wie europäischer Ebene. Schluss mit den Schikanen gegen Geflüchtete!

Die Residenzp icht, Wohnsitzau agen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden. Wir stellen uns gegen das System der Zwangsverteilung und wollen persönliche wie familiäre Bindungen bei der Verteilung berücksichtigen. Asylsuchenden und Einwanderern steht das gleiche Recht auf Bewegungsfreiheit wie allen anderen Menschen zu.

Der Alltag der Flüchtlinge und ihrer Helferinnen und Helfer ist oftmals durch Schikanen und Rechtsbrüche gekenn- zeichnet. Das Recht auf Beistand wird immer wieder missachtet. Wir wollen einen Anspruch auf eine unabhängige Anhörungsvorbereitung und Rechts- beratung für Asylsuchende schaffen.

Geschlechtsspezifische Fluchtursachen sollen nicht mehr nur formell als Asylgrund anerkannt werden, sie müssen in der (Prüf-)Praxis auch umfassend berücksichtigt werden (vgl. Kapitel XII »Linker Feminismus«).

Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen. Ge üchtete dürfen nicht in prekäre Arbeitsverhältnisse mit geringeren Rechten gezwungen werden. Asylsuchenden und Eingewanderten steht das gleiche Recht auf Arbeit, Grundsicherung und Gesundheitsversorgung wie allen anderen Menschen zu.

Bestehende Arbeitsverbote müssen aufgehoben werden. Die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten wollen wir abschaffen. Auch die Hürden und Wartefristen, um eine Schule besuchen zu können, müssen gestrichen werden.

Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung brauchen eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Dauer der Berufsausbildung. Die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse wollen wir vereinfachen.

Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie seit fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen. An Stelle des Rückkehrmanagements fordern wir ein Bleibemanagement.

Abschiebungen lehnen wir ab. Insbeson- dere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.

LSBTTIQ-Personen werden in vielen Ländern mit dem Tod bedroht, häufig auch in sogenannten sicheren Herkunftsländern. Verfolgung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität ist ohne Ein- schränkung als Fluchtgrund anzuerkennen, unabhängig vom Herkunftsland.

Gleiche Rechte analog wie digital: Schutzsuchenden muss der Zugang zum Internet offen stehen. (Auszug aus dem Wahlprogramm der Linken, S. 115-117)

• Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden
• Rüstungsexporte beenden
• die schrittweise Abrüstung der Bundeswehr
• den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen
• eine bürgernahe Polizei
• mehr Polizisten im öffentlichen Raum

Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir haben als einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export und die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten machen diese Forderungen dringlicher denn je. Mit den Geflüchteten ist für viele Menschen erlebbar geworden: Die Welt von heute kennt kein Außen mehr, wir leben alle in derselben Welt. Im Inneren bedroht die gewollte Aufrüstung – besonders unter den Bedingungen der »Schuldenbremse«–den Bestand bzw. nötigen Ausbau des Sozialstaates. Nach außen deformieren Krieg, Waffenexport und Militarisierung die zivile, soziale und demokratische Entwicklung vieler Länder. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und eine drohende militärische Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Waffenexporte, Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente.

Seit 16 Jahren führen die USA und die NATO mit Beteiligung Deutschlands einen Krieg um Einflussnahme und Zugriff auf die Ressourcen in Zentralasien und dem Nahen Osten. Die Kriege in Afghanistan und dem Irak haben zur Destabilisierung der Regionen geführt und das Entstehen des »Islamischen Staates – Daesh« begünstigt. Dieser angebliche »Krieg gegen den Terror« ist gescheitert. Auch Russland führt in Syrien einen »Anti-Terror-Krieg«. Der »Krieg gegen den Terror« hat viele Men- schen das Leben gekostet und noch mehr Gewalt hervorgebracht. Die Mehrzahl der Opfer dieses Krieges sind keine »Terroristen«. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern in viele weitere Länder auf dem gesamten Globus, auch nach Europa geholt.

In den Ländern, in denen der »Krieg gegen den Terror« geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan oder Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt oder ihren Terror gegen die Zivilbevölkerung wirksam unterbunden, sondern andere Gruppen wie den »Islamischen Staat – Daesh« überhaupt erst stark gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Ein uss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands.

DIE LINKE wird ein Motor für eine globale Gerechtigkeit sein, wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Auf- rüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Kon iktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Kon ikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirt- schaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.

Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung. Ein Blick nach Syrien, Irak, Afghanistan oder auf die zahlreichen Kriege und Kon ikte auf dem afrikanischen Kontinent zeigen: Es ist schlecht bestellt um diese Menschen- rechte. In Syrien haben Groß- und Regional- mächte sowie das Assad-Regime und terroristische Organisationen eine der größten humanitären Katastrophen seit dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten: Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende müssen hungern. Wir brauchen eine aktive Friedenspolitik!

Die Vorherrschaft des Militärischen muss beendet werden. Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslands- einsätzen zurückziehen und Rüstungs- exporte verbieten. Das sind wichtige erste Schritte auf diesem Weg. Ein weiterer Schritt ist die Konversion der Rüstungs- industrie. Wir setzen auf die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen und völkerrechtlicher Mechanismen einer nichtmilitärischen Kon iktlösung – statt einer imperialen Politik des »Regime- Change«, statt Drohnenkriegen und Militär- einsätzen. In allen Ländern müssen die Bevölkerungen das Recht haben, über ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung selbst zu bestimmen. Wir streiten für das Recht auf soziale und individuelle Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt für alle Menschen auf der Welt.

Konflikte friedlich lösen – Auslandseinsätze beenden

Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Die friedliche Prävention und frühzeitige Lösung von potenziell kriegerischen Kon ikten müssen im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Wir wollen, dass sich Deutschland an das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte in ihrer Gesamtheit der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hält. Wenn die Bundesregierung dagegen von »mehr Verantwortung« in Europa und der Welt spricht, meint sie damit die Durchsetzung geopolitischer Interessen, Auslandseinsätze der Bundeswehr und mehr Geld für Rüstungsprojekte.

Die Bundesregierung verfolgt eine gefährliche Politik der Militarisierung der deut- schen und europäischen Außenpolitik. Deutschland droht, nicht erst seit der Wahl von US-Präsident Trump, eine neue, führende Rolle in der militärischen Sicherheitsarchitektur der Welt(un)ordnung und innerhalb der Europäischen Union zu übernehmen. Obwohl der deutsche Militärhaushalt in den letzten fünfzehn Jahren deutlich angestiegen ist, fordert das Verteidigungsministerium bis 2030 rund 130 Milliarden Euro für die Modernisierung bestehender Waffensysteme und die Aufrüstung neuer Rüstungsprojekte. Statt momentan 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Jahr für Militärisches auszu- geben, fordert die NATO sogar zwei Prozent des BIP. Die Bundesregierung will das größte Aufrüstungsprogramm der vergan- genen zwei Jahrzehnte au egen. Auslandseinsätze der Bundeswehr haben zugenommen: 1992 bis 2016 haben sie mindestens

17,2 Milliarden Euro gekostet. Eine verant- wortungsvolle Außenpolitik sieht anders aus: Verantwortung für den Frieden heißt für DIE LINKE, internationale Verantwortung zu übernehmen für ein kooperatives Verhältnis der Staaten und ihrer Bevölkerungen in einer demokratischen Welt- gemeinschaft. Eine Politik der Dominanz und Hegemonie einzelner Staaten weisen wir zurück. Aus diesen Gründen lehnen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr ab.

Die Bundeswehr muss aus allen Aus­landseinsätzen zurückgezogen werden und darf nicht in neue Auslandseinsätze entsandt werden.

Die Mittel, die heute für militärische Interventionen ausgegeben werden, sollen umgewidmet werden für zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme und die Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen die Mittel der Auslandseinsätze für ein friedliches Zukunftsprogramm einsetzten.

Wir lehnen es ab, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten andere Armeen ausbilden, die dann ihrerseits direkt oder indirekt an Kriegshandlungen beteiligt sind.

DIE LINKE lehnt eine weitere Erhöhung des Rüstungsetats ab.

Wir wenden uns gegen eine militärische Komponente im Europäischen Auswärtigen Dienst.

Wir wollen die Beteiligung von Bundes- und Länderpolizeien an internationalen Polizeieinsätzen beenden, die der Unter- stützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen. Eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit autoritären Regimen zur Flucht- und Migrationsabwehr lehnen wir ab.

Wir setzen uns für ein Ende der aktuellen Militärberatungsmissionen ein. Sie heizen weltweit Kon ikte an, statt sie zu entschärfen.

Eine Vermischung von zivilen und militäri- schen Maßnahmen lehnen wir ab. Mit »zivil-militärischer Kooperation« und »vernetzter Sicherheit« wird die Militarisierung der Außenpolitik verschleiert. Die Einbindung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe in sicherheitspolitische Konzeptionen – wie etwa in Afgha- nistan geschehen – verhindert nicht nur soziale Entwicklung in diesen Ländern. Sie widerspricht auch dem zivilgesellschaftlichen Auftrag von Nichtregierungsorganisationen. Die internationale Hilfe darf niemals Teil einer militärischen Strategie sein, sondern muss sich allein an dem Gebot der Hilfe für die von Hunger und Krieg betroffe- nen Bevölkerungen orientieren.

Wir wollen Politik auf gewaltlose, soziale und proaktive Friedensförderung ausrichten. Die Beteiligung und der Schutz der lokalen Bevölkerung stehen dabei im Zentrum.

Projekte zum Ausbau der zivilen Kon ikt- bearbeitung wollen wir umfassend fördern.

Wir wollen die Mittel für den Zivilen Friedensdienst, der Fachleute in Konfliktgebiete entsendet, bis 2020 verdoppeln. Zusätzlich wollen wir einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen. Das kann aus einem Teil der Gelder nanziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden.

Wir wollen Zivilklauseln in den Gesell- schafterverträgen der Durchführungs- organisationen der deutschen Entwicklungs- zusammenarbeit verankern.

Wir wenden uns entschieden gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass rechtextremes Gedankengut und die Pflege der Wehrmachtstraditionen in der Bundeswehr restlos aufgedeckt und bekämpft werden.

Frieden schaffen ohne Waffen: Rüstungsexporte verbieten.

Unsere internationale Politik zielt auf Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung. Derzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. Jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes. Waffenexporte fördern Unterdrückung und machen es möglich, dass anderswo in der Welt Kon ikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden.

Als ersten Schritt wollen wir alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken verbieten. Mit diesen sogenannten Kleinwaffen – darunter Sturmgewehre und Maschinenpistolen – werden die meisten Menschen in den Kriegen dieser Welt getötet. Sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.

Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden – weder durch die staatliche Absicherung mit Hermesbürgschaften noch durch Ausbildungsunterstützung oder über andere Wege.

Software und Geräte, mit denen Internetnutzerinnen und -nutzer verfolgt und Internetsperren errichtet werden können, dürfen nicht exportiert werden.

Unser Ziel ist, dass Rüstungsexporte verboten werden und die gesamte Rüs- tungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird. Wir wollen mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ein umfassendes Produktionsverbot ist das beste Mittel zur Eindämmung und Verhinderung von Rüstungsexporten.

Die Forschung zur Rüstungskonversion, also zur Umstellung von militärischer auf zivile Produktion, soll sowohl durch öffentliche Gelder als auch durch die davon betroffene Privatwirtschaft und ihre Verbände finanziert werden.

DIE LINKE fordert ein Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen.

Mit Unterstützung der Bundesregierung verwandelt die islamistische Diktatur in Saudi-Arabien den Jemen in einen Ort
des Schreckens. DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Rüstungslieferungen sowie der geplanten Ausbildung saudischer Militärs durch die Bundeswehr. Deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall müssen gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion in Saudi-Arabien einzustellen.

Wir beteiligen uns an der Bewegung für Zivilklauseln an den Hochschulen bundesweit.

DIE LINKE unterstützt die Initiative für ein sogenanntes Zivilsteuergesetz. Damit wäre, entsprechend dem Gewissensschutz, die Möglichkeit gegeben, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hätte, einer Verwendung seiner Steuern für militärische Zwecke zu widersprechen.

Zur Vision einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen gehört auch konsequente Abrüstung im eigenen Land.

Die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden.

Es dürfen keine modernisierten Atomwaffen in Deutschland stationiert und keine Mittel für die Modernisierung der Trägerflugzeuge für den Einsatz von Atomwaffen bereitgestellt werden. Die sogenannte Nukleare Teilhabe wollen wir beenden.

Vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus dürfen keinerlei militärische Drohneneinsätze in anderen Ländern koordiniert oder geleitet werden. Die militärischen Standorte in Deutschland, die derzeit an solchen Drohnenkriegen beteiligt sind – wie Ramstein, das AFRICOM und das EUCOM – müssen geschlossen werden.

Deutschland muss endlich seine Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag von 1968 erfüllen.

DIE LINKE tritt auch in der nächsten Legislaturperiode für eine vertragliche Ächtung von Atomwaffen weltweit ein.

Die Bundeswehr oder die Polizeien des Bundes und der Länder dürfen keine Drohnen anschaffen, die gegen Menschen gerichtet sind (im Kampf oder zur Überwachung) oder sich am Betrieb solcher Systeme im Ausland beteiligen. Wir wollen alle unbemannten und vollautonomen Kampfsysteme (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen Konvention ächten.

Die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr muss beendet werden. Wir wollen keine Rekrutierungskampagnen im öffentlichen Raum.

Wir lehnen die Offensivstrategie der Bundeswehr im Cyber-Raum ab – die Abwehr dieser Gefahren ist Sache von Strafverfolgungsbehörden des Inneren, nicht der Armee.

Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden. Entsprechende Verträge, auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, werden gekündigt. Die Infrastruktur in der Bundesrepublik darf nicht genutzt werden, um völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen.

Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen und auf Ausbildungsmessen! (vgl. Kapitel VIII »Gute Bildung«) (Auszug aus dem Wahlprogramm der Linken, S. 93-97)

Freiheit und Sicherheit für alle: Bürgerrechte ausbauen

Die Grund- und Bürgerrechte geraten auch in parlamentarischen Demokratien immer wieder unter Druck. Das gesellschaftliche Klima verroht. Auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken werden Menschen bedroht oder angegriffen, die gegen Rechts- populisten Position beziehen oder weil ihnen Herkunft oder Glaubensbekenntnis zum Vorwurf gemacht werden. Ökonomische und politische Interessen von Unternehmen und staatlichen Behörden gefährden den Datenschutz, indem sie personenbezogene Daten unbegrenzt sammeln und verwerten. Der öffentliche Raum wird im Namen der Sicherheit einer permanenten Überwachung unterworfen, ebenso werden Beschäftigte in den Betrieben oftmals durch Kontrolle und Beobachtung ihrer Persönlichkeits- rechte beraubt. DIE LINKE kämpft für die Verteidigung und Wiedereinsetzung der Grund- und Bürgerrechte.

Der Vollzug bestehenden Rechts zur Ab- wendung von Gefahren muss ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Dazu zählen Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Aus- spähung und Überwachung durch den Staat.

Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. Dies schließt einen Schutz vor Mobbing ebenso ein wie das Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten.

Dafür muss die vermeintliche Anti-Terrorgesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre auf den bürgerrechtlichen Prüfstand. Die Abwehr von Gefahren ist Aufgabe der Polizei. Sie ist auch für die Terrorabwehr zuständig.

Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte. Arbeitgeber dürfen nur Daten abspeichern, die für die Erfüllung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Einer Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Video, Detektive oder des E-Mail-Verkehrs stellen wir uns entgegen.

Wir wollen Personen und Strukturen schützen, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower. Das betrifft die Informanten über Missstände in Unternehmen und Behörden und Platt- formen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können (Leakingplattformen; vgl. in Kapitel XIV: »Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher«).

Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie. Statt die Demokratie zu schützen, agieren sie mit zweifelhaften Mitteln wie der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs und dem Einsatz von V-Leuten. Nicht zuletzt der NSU-Skandal, aber auch die aufgedeckten Praktiken von NSA und BND zeigen, dass Geheimdienste sich weder kontrollieren lassen noch zur Aufklärung von Skandalen beitragen. Durch ihre Intransparenz und den Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informan- ten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen. Als erstes muss der Einsatz von V-Leuten durch Polizei und Verfassungsschutz beendet werden.

Verbrechen zu bekämpfen und Gefahren abzuwehren ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Hierfür braucht es weder Geheimdienste noch ein politisches Sonderstrafrecht (§§129a und 129b StGB), wir wollen diese Paragraphen abschaffen.

Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbotes.

Staatliche und nichtstaatliche zivile Organisationen dürfen nicht weiter militarisiert werden. Wir wollen die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zugunsten einer Stärkung des Technischen Hilfswerkes und des Katastrophenschutzes beenden. Die schon bestehenden Strukturen der ZMZ sowie die in Aufbau be ndlichen Strukturen der Reservekräfte (RSUKr) müssen aufgelöst werden.

Der Waffenbesitz soll strenger reglementiert und in Privathaushalten weitestgehend untersagt werden. Wir wollen die Anforderung an die Aushändigung des kleinen Waffenscheins erhöhen.

Eine bürgernahe Polizei

Viele Menschen wünschen sich mehr Sicherheit und bessere Erreichbarkeit der Polizei. Den Kürzungen im öffentlichen Dienst sind auch 18 000 Stellen bei der Polizei zum Opfer gefallen. Gleichzeitig werden zentrale Einheiten bei der Bundespolizei gestärkt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht ansprechbar sind. Wir wollen Personalmangel beseitigen. Eine umfassende Aufgabenkritik muss die Polizei von sinnlosen Arbeiten befreien. Diese Aufgabenkritik hat die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns zum Maßstab, soll ihr Aufgabengebiet auf die Gefahrenabwehr begrenzen und die Verfügbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Eine bürgernahe Polizei muss die Rechte etwa von Migranten und linken Demonstrierenden genauso schützen wie für die Menschen erreichbar, im Stadtbild präsent und damit ansprechbar sein.

In öffentlichen Räumen wollen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch mehr Personal schützen. Auch in sozialen Netzwerken muss wie allgemein im öffentlichen Raum der Schutz vor verbalen Angriffen, Hetze und Rufmord durchgesetzt werden.

Die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste, »Schwarze Sheriffs« usw. wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Es ist schon schwierig genug, staatliche Sicherheitsbehörden zu über- wachen, bei privaten Diensten ist das unmöglich.

Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden des Bundes, wie BKA und Bundespolizei, muss u. a. durch die Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamten und eine unabhängige Ombudsstelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens gestärkt werden. Die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden müssen deutlich erweitert werden.

Die geplanten Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte lehnen wir ab.

Staatliches Handeln soll sich an der Verhältnismäßigkeit orientieren: Wir wollen das Strafrecht wieder enger an die Verfolgung von Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung binden.

Die Polizei soll von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie illegale Einreise, Schwarzfahren, Drogengenuss entlastet werden. So wird sie besser für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. (Auszug aus dem Wahlprogramm der Linken, S. 112-114)

• 12 Euro Mindestlohn, in der Pflegebranche sogar 14,50 Euro
• gleiche Löhne und Renten in Ost und West
• Schutz gegen Überlastung und Dauerstress auf Arbeit, u.a.: Arbeitszeit von höchstens 40 Stunden pro Woche, bezahlte Überstunden
• 30 Tage Mindesturlaub
• ein Sabbatjahr für alle: zwei Mal im Berufsleben für ein Jahr aussteigen können, aber auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren dürfen
• Abschaffung des Hartz-IV-Systems
• Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro, Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro
• Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder

Seiten 13 bis 21

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit dem Leben mit Kindern, mit Familie und Freundschaften vereinbar sind. Aber diese berechtigten Ansprüche werden für viele Beschäftigte und Selbständige nicht eingelöst. Viele arbeiten bis zur Erschöpfung und kommen doch mit ihrem Lohn kaum bis zum Monatsende über die Runden. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs, Solo- und Scheinselbständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich kaum eine berufliche Perspektive aufbauen. DIE LINKE vertritt genauso die Interessen der vielen Beschäftigten, die mit auskömmlichem Gehalt und unbefristeten Arbeitsverhältnissen arbeiten. Sorgen um den Arbeitsplatz und die berufliche Zukunft, Dauerstress und belastende Arbeitszeiten machen krank. Wir stellen uns den Versuchen der Arbeitgeber entgegen, die Belegschaften spalten: in Beschäftige in unsicheren Arbeitsverhältnissen und Beschäftigte, die nicht direkt davon betroffen sind.

DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und für ein neues Normalarbeitsverhältnis. Das alte Normalarbeitsverhältnis, das nach dem Zweiten Weltkrieg von Beschäftigten und Gewerkschaften erkämpft wurde, bedeutete Sicherheit gegen das Risiko von sozialem Abstieg. Es erlaubte, die Zukunft zu planen und die Grundlagen dafür zu legen, dass es den Kindern einmal besser geht. Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis, das für alle Menschen soziale Sicherheit ermöglicht und auf individuelle Lebenslagen Rücksicht nimmt: Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit darf nicht krank machen, sie muss planbar und mit dem Leben mit Kindern vereinbar sein. Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Das gilt, egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. In einem reichen Land wie Deutschland fängt sozial gerechte Politik damit an, dass Armut trotz Arbeit, sozialer Abstieg und permanente Unsicherheit in prekären Jobs sofort gestoppt werden. DIE LINKE will als Sofortmaßnahmendurchsetzen:

Der gesetzliche Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht. Der Mindestlohn von 8,84 Euro, den die Große Koalition auf Druck der Gewerkschaften, Sozialverbände und der LINKEN endlich eingeführt hat, ist zu niedrig. Der gesetzliche Mindestlohn muss jährlich angehoben werden, dabei ist mindestens die Produktivitäts- und Preisentwicklung zu berücksichtigen. Er muss so bemessen und fortlaufend angepasst werden, dass er wirksam vor Altersarmut schützt. Und er muss flächendeckend gelten: Alle Ausnahmeregelungen wollen wir streichen. Um die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns zu kontrollieren, müssen dringend mehr staatliche Kontrolleure und Kontrolleurinnen eingestellt werden.

Befristungen stoppen! Immer mehr Menschen hangeln sich jahrelang von einem befristeten Job zum nächsten. Jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. DIE LINKE fordert daher die ersatzlose Streichung der »sachgrundlosen Befristung« aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Sachgründe müssen strikt beschränkt, Kettenbefristungen verboten werden: Der zweite Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber muss unbefristet sein, Befristungen sollen auf längstens ein Jahr beschränkt werden. Auch im öffentlichen arbeiten Beschäftigte immer öfter und länger befristet – vor allem junge Berufseinsteiger. Der öffentliche Dienst muss Vorbild sein: Sachgrundlose Befristungen müssen ausgeschlossen werden.

Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge verhindern! Leiharbeit schafft im gleichen Betrieb Beschäftigte zweiter Klasse. Beschäftigte in Leiharbeit verdienten 2015 nur knapp 60 Prozent des Durchschnittslohns. Wir wollen die Leiharbeitabschaffen. Bis dahin kämpfen wir um bessere Bedingungen für die Beschäftigten! Lohndumping muss sofort unterbunden werden: Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen müssen den gleichen Lohn wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten! Kein Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten darf länger als drei Monate dauern. Leiharbeiter müssen nach drei Monaten im Betrieb übernommen werden und dürfen nicht gegen andere Leiharbeiter ausgetauscht werden. Der Einsatz von Leiharbeit und die Vergabe von Werkverträgen müssen an die Zustimmung des Betriebsrates und die Einhaltung der im Kernbetrieb gültigen Tarifverträge gebunden werden. Der Missbrauch von Werkverträgen durch Scheinwerkverträge muss wirksam unterbunden werden, indem die Beweislast umgekehrt wird und zukünftig beim Arbeitgeber liegt.

Immer mehr Beschäftigte, mehrheitlich Frauen und Alleinerziehende, werden in unfreiwillige Teilzeit, Mini- und Midi-Jobs und damit in Altersarmut abgedrängt. DIE LINKE fordert soziale Absicherung: Ab dem ersten Euro muss eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten.DIE LINKE setzt sich für die Ersetzung von Mini- und Midi-Jobs durch unbefristete Arbeitsverträge und existenzsichernde Einkommen ein. Dazu wollen wir einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag von 22 Stunden pro Woche einführen. Dieser soll für alle Beschäftigten gelten. Ausnahmen darf es nur aus schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen geben. Die Beweispflicht hierfür muss beim Unternehmen liegen. Zudem müssen Arbeitgeber verpflichtet werden, den Abschluss von Teilzeitverträgen unter 22 Stunden mit dem Betriebsrat zu erörtern, der Betriebsrat muss ein Vetorecht erhalten.

Beschäftigte in Privathaushalten brauchen Einkommen, die zum Leben reichen, und eine Stärkung ihrer Arbeitsrechte, alle Beteiligten brauchen Planungssicherheit. Um informelle Arbeit zurückzudrängen und zu gewährleisten, dass Beschäftigte nicht weiterhin auf mehrere prekäre Jobs angewiesen sind, wollen wir Beschäftigung im Bereich häuslicher Dienstleistungen (u. a. Reinigung, Pflege, Kinderbetreuung) regulieren. Bevorzugt soll Arbeit in Privathaushalten über zertifizierte Agenturen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Die zertifizierten Dienstleistungsplattformen müssen Tarifverträge, unbefristete Beschäftigung, das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl und die Bezahlung nach dem Mindestlohn garantieren. Zudem müssen Beratungs- und Weiterbildungsangebote für Beschäftigte in Privathaushalten ausgebaut werden. Um Überausbeutung zurückzudrängen, müssen Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrechte die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten.

Die Regelung im Arbeitsschutzgesetz, dass die Verhütung psychischer Belastung zum gesetzlich verpflichtenden Arbeitsschutz gehört, muss mit Leben erfüllt werden. Das gesetzliche Instrument der Gefährdungsbeurteilung ist deshalb schärferdurchzusetzen, zu kontrollieren, und offensichtliche Mängel sind zu sanktionieren. Die Arbeitsschutzämter sind finanziell und personell besser auszustatten.

Um die gleichberechtigte Teilhabe der Beschäftigten zu verbessern, müssen entsprechende Strategien entwickelt und umgesetzt werden (Diversity-Strategien). Auch entsprechende Dienstvereinbarungen müssen abgeschlossen werden. Diskriminierungen und Mobbing sind zu ahnden. Für alle Beschäftigtengruppen, die von Diskriminierung betroffen sind oder sein könnten, müssen Gleichstellungspläne erstellt werden.

Höhere Löhne statt steigender Rendite

Die Einführung der Agenda-2010-Reformen durch die Regierung von SPD und Grünen – mit Zustimmung von Union und FDP – bereitete Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung und Tarifflucht den Weg. In den vergangenen 15 Jahren sind die Löhne kaum gestiegen. Tarifverträge gelten nur noch für eine Minderheit der Beschäftigten. Wo Unternehmen Tarifflucht begehen, sinken häufig die Löhne; prekäre Arbeit, Stress und die Erpressbarkeit der Belegschaften nehmen zu. DIE LINKE kämpft für eine Umverteilung des Reichtums von den Profiten zu den Löhnen. Die Löhne für Gering- und Normalverdienende müssen deutlich steigen!

Die Bundesregierung hat nichts gegen die Tarifflucht der Unternehmen getan. Wir wollen die Verhandlungsposition von Beschäftigten und Gewerkschaften verbessern. Die Arbeitgeberseite kann gegen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein Veto einlegen. Das wollen wir abschaffen.

Ein Tarifvertrag muss auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn z. B. ein Drittel der Beschäftigten der jeweiligen Branche von diesem Tarifvertrag erfasst wird. Ein Tarifvertrag ist ferner im öffentlichen Interesse auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich zu erklären, wenn die Absicherung des Tarifvertrages gegen die Folgen wirtschaftlicher oder sozialer Fehlentwicklungen erforderlich ist. Es muss als »öffentliches Interesse« angesehen werden, Tarifverträge in ihrer Reichweite zu stärken und einen Unterbietungswettbewerb zu Lasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhindern. Bei Betriebsübergängen in nicht tarifgebundene Unternehmen und bei Auslagerungen müssen die bisherigen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet geschützt bleiben und auch für neu Eingestellte gelten.

Einige Unternehmen verstoßen systematisch gegen den Mindestlohn, das Arbeitsrecht und das Betriebsverfassungsgesetz. Recht muss durchgesetzt werden: In der Arbeitswelt gibt es aber häufig einen Freifahrtschein, der Rechtstaat versagt häufig. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer staatlichen Beschwerdestelle unter Einbeziehung des DGB. Wir wollen Staatsanwaltschaften für Straftatbestände aus dem Arbeitsrecht schaffen und mehr Personal für die Aufsichtsbehörden einrichten.

Der Staat muss eine Vorreiterrolle für gute Löhne einnehmen: Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wollen wir daran knüpfen, dass Tarifverträge eingehalten werden und an Kriterien der Gewerkschaften für gute Arbeit gebunden sind. Die Löhne in den unteren und mittleren Einkommensgruppen des Öffentlichen Dienstes müssen deutlich steigen.

DIE LINKE will gute Löhne für alle Beschäftigten. Wir wollen verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter: Sie dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen. Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der Schweiz hatten ein Verhältnis von 1 zu 12 gefordert – das ist der nächste Schritt. Jahresgehälter über einer halben Million Euro dürfen nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein. Wir wollen Wege prüfen, wie sie in Portland (USA) gegangen werden: Dort wird für Unternehmen eine Strafsteuer erhoben, deren Löhne zu weit auseinander gehen. Wir fordern verbindliche Regeln für alle öffentlichen Unternehmen. Obergrenzen für Gehälter in Unternehmen sollen dazu beitragen, die Einkommen in der Gesellschaft gerechter zu machen. Wir schlagen vor, dass niemand mehr als vierzig Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum. Das sind derzeit knapp eine halbe Million Euro im Jahr.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Um die Lohndiskriminierung von Frauen zu überwinden, braucht es einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz und Lohnmessungsinstrumente sind wichtige Schritte. DIE LINKE will darüber hinaus den Niedriglohnbereich, in dem mehrheitlich Frauen tätig sind, abschaffen. Alle Geschlechter müssen die gleichen Chancen haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Deshalb schaffen wir familiengerechte Arbeitszeiten, eine Umverteilung der Arbeit, Ausbau von Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen sowie von Angeboten für Menschen mit Pflegebedarf. Die gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit mit den Menschen in Kindertagesstätten, in Pflegeberufen 16 und in der sozialen Arbeit, die immer noch mehrheitlich von Frauen geleistet wird, muss anerkannt und besser bezahlt werden! DIE LINKE wird mehr Geld in soziale Dienstleistungen investieren. Wir beenden die Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege. Der Pflegemindestlohn muss auf 14,50 Euro erhöht und Tarifregelungen für Pflegefachkräfte müssen bundeseinheitlich für verbindlich erklärt werden.

DIE LINKE will die Rechte von Beschäftigten in Privathaushalten stärken. Kontrollen und arbeitsrechtliche Unterstützung müssen ausgeweitet werden.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag muss auch für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter und für Beschäftigte gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz gelten.

Immer noch erhalten Beschäftigte im Osten Deutschlands weniger Lohn als im Westen, im Durchschnitt 24 Prozent. Der Niedriglohnsektor ist größer. Dem stellen wir uns entgegen. Wir unterstützen die Gewerkschaften beim Kampf um bundeseinheitliche Flächentarifverträge.

Statt digitales Prekariat: soziale Absicherung für alle Beschäftigten

Digitalisierung und die Arbeit und Auftragsvergabe über Clouds und Plattformen schaffen neue, oft entgrenzte und prekäre Beschäftigungsformen. Im Zuge der fortschreitenden digitalen Vernetzung entsteht eine große Vielfalt an neuen Formen von Arbeit und Beschäftigung. Unternehmen können im Internet – in der Cloud – in großem Stil auf eine große Menge von Arbeitskraftanbietern – die Crowd – zugreifen, Kandidaten fallweise auswählen und für Teilaufgaben beauftragen. Die Beschäftigten haben meist keine soziale Absicherung, Mitbestimmung, Tarifverträge, und sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert. Das Arbeitsrecht findet keine Anwendung. Die Zahl der digitalen Tagelöhner, die ihre Arbeit per Internet anbieten, wächst stetig. Die große Mehrheit verdient wenig. Freelancer sind zumeist nicht für Zeiten der Erwerbslosigkeit versichert und haben keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die digitale Agenda der Bundesregierung gibt keine Antwort darauf, wie diese Prekarisierung zurückgedrängt werden kann.

Crowdworking steht für eine neue digitale und globalisierte Arbeitswelt. Die Begriffe »Beschäftigte« »Arbeitgeber« und »Betrieb« müssen den neuen Gegebenheiten angepasst werden. DIE LINKE verteidigt die Schutzrechte und die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten gemeinsam mit den Gewerkschaften. Wir wollen sie so ausweiten, dass Crowd- und CloudArbeit reguliert und gute Arbeit auch in der Cloud möglich wird. Arbeitsschutzrechte müssen umfassend gelten und nach Empfehlungen einer Kommission aus Gewerkschaften, Expertinnen und Experten aus Arbeitsrecht und Arbeitsmedizin auf diese Herausforderungen hin überarbeitet werden. Es muss ein EU-Rahmen zum Thema Crowdworking geschaffen werden, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregulierung, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Besteuerung etc. weder ausgehöhlt noch umgangen werden können. Bei CrowdworkPlattformen müssen sowohl die Betreiber als auch die Auftraggeber an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme paritätisch beteiligt werden.

Die Entwicklung neuer Technologien und die Digitalisierung führen dazu, dass sich die Anforderungen an die Arbeit und die berufliche Kompetenz der Menschen verändern. Auch im Beruf ist Weiterbildung eine wichtige Voraussetzung, um mit den technischen Veränderungen Schritt zu halten. Das heißt aber nicht, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten als deren Bringepflicht ansehen dürfen. Bislang werden die Menschen mit dieser Anforderung im Stich gelassen. DIE LINKE will ein umfassendes Recht auf Weiterbildung. Die Qualifizierung der Beschäftigten ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht auf die Einzelnen abgewälzt werden darf.

Bei der betrieblichen Weiterbildung dürfen Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse der Unternehmen sind, müssen auch von diesen finanziert werden. Alle Beschäftigten müssen zum Zwecke der Weiterbildung einen Rechtsanspruch erhalten, ihre Arbeitszeit zeitweise zu reduzieren oder zeitlich begrenzt ganz aussetzen zu können. Wo Unternehmen Regelungen verweigern, muss eine gesetzliche Verpflichtung greifen: Der Arbeitgeber muss während der Bildungsteilzeit einen teilweisen Lohnausgleich von mindestens 70 Prozent des Nettogehalts und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Der Staat muss Bildungsteilzeit von Beschäftigten durch eine stärkere Berücksichtigung bei den Rentenansprüchen und der Höhe von Ansprüchen auf ALG I unterstützen. Für Geringverdienende (mit Einkommen von 70 Prozent und weniger des Durchschnittslohns einer Branche) muss ein vollständiger Lohnausgleich durch staatliche Zuschüsse garantiert werden.

Damit sich alle Unternehmen gleichermaßen an der Finanzierung beruflicher Weiterbildung beteiligen, schlägt DIE LINKE einen Weiterbildungsfonds vor, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen.

Für eine soziale Absicherung für Solo-Selbstständige

In Deutschland gibt es über zwei Millionen Solo-Selbstständige. Ihre sozialen Probleme müssen endlich ernst genommen werden. Viele haben ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen. Ihre Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse werden aber nicht nach diesem Einkommen berechnet. Die Folgen sind eine starke finanzielle Belastung oder eingeschränkte gesundheitliche Versorgung für viele Selbstständige. Auch die Altersvorsorge ist für viele Selbstständige ein großes Problem, oft droht Altersarmut. So ist lediglich ein Viertel der Solo-Selbstständigen in ein obligatorisches System der Altersvorsorge einbezogen. Das wollen wir ändern.

Deshalb fordern wir in einem ersten Schritt, dass der Mindestbeitrag sich nach der Geringfügigkeitsgrenze (aktuell 450 Euro im Monat) bemisst und ab dieser Grenze sich der Beitrag nach dem tatsächlichen Einkommen richtet.

Solo-Selbstständige müssen in die Erwerbslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung einbezogen werden. Dies darf nicht dazu führen, dass Solo-Selbstständige ergänzend Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen.

Das gesetzliche Rentensystem werden wir zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen, in dem auch Selbstständige pflichtversichert sind.

Wir schaffen branchenspezifische Mindesthonorarregelungen, die bundesweit gelten. Damit wollen wir einem ruinösen Preiswettbewerb entgegenwirken. Die öffentliche Hand muss eine Vorreiterrolle einnehmen mit einer Mindesthonorarordnung bei öffentlich finanzierten Aufträgen.

Dauerstress stoppen! Mehr Zeit zum Leben

Die Arbeitgeberverbände versuchen, unter dem Deckmantel der Digitalisierung eine umfangreiche Deregulierung von Standards und Arbeitszeiten durchzusetzen: immer und überall erreichbar sein, Überstunden und Arbeit auf Abruf, am Wochenende und nachts. Diese Vision einer hochflexiblen Arbeitswelt richtet sich gegen die Interessen der Beschäftigten nach planbarer, begrenzter und selbstbestimmter Arbeit. Dem halten wir entgegen: Flexibilität im Arbeitsleben muss sich nach den Bedürfnissen der Beschäftigten richten. Die Beschäftigten müssen mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Arbeit und Arbeitszeit haben.

In den vergangenen Jahren haben Burn-out und psychische Erkrankungen infolge von Dauerstress und belastenden Arbeits- und Lebensbedingungen dramatisch zugenommen. Es wird Personal gespart und der Leistungsdruck wird erhöht. In vielen Berufen – ob in der Pflege, in der Kita oder auf dem Bau – schaffen es die Beschäftigten 18 aufgrund der hohen Belastung nicht bis zur Rente. Arbeit darf nicht krank machen. Sie muss so geregelt werden, dass die Gesundheit ein ganzes Arbeitsleben über erhalten wird.

Home-Office oder E-Mails in der Freizeit und am Wochenende abzurufen, führt oft zu Überstunden ohne Freizeit- oder Lohnausgleich. Wir wollen einen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf mobiles Arbeiten und Home-Office schaffen, aber nur freiwillig und mit verbindlichem tarifvertraglichen Schutz vor Überlastung und Stress. Rundum-die-Uhr-Erreichbarkeit führt dazu, dass niemals Feierabend ist. Das ist nicht nur für Menschen mit Kindern eine enorme Belastung.

DIE LINKE setzt ich für Gesetzesveränderungen ein, die zu mehr Zeitsouveränität für die Einzelnen und Schutz gegen Dauerstress und Überlastung führen.

Eine Anti-Stress-Verordnung, wie sie auch von Gewerkschaften gefordert wird. Zudem braucht es ein individuelles VetoRecht gegen Überlastung. Betriebs- und Personalräte müssen umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung erhalten.

Es gibt ein Recht auf Feierabend. Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit muss auf 40 Stunden reduziert werden. Ausnahmen müssen strikter begrenzt und stärkere Kontrollen durch Arbeitsschutzbehörden und Arbeitnehmervertretungen müssen gesetzlich vorgeschrieben werden.

Jedes Jahr leisten die Beschäftigten Millionen Überstunden ohne Bezahlung. Dieser Lohnraub muss sofort beendet werden. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Arbeitszeiten vollständig zu erfassen und mit Zuschlägen oder Freizeitausgleich abzugelten. Wir wollen das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit sowie eine Begrenzung und den zeitnahen Ausgleich von Mehrarbeit gesetzlich verankern. Dienstreisen und in der Freizeit erbrachte Arbeitsleistungen müssen vollständig als Arbeitszeit angerechnet werden. Arbeit auf Abruf wollen wir auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken. Ausnahmen von der gesetzlich zulässigen Tageshöchstarbeitszeit und den erforderlichen Ruhezeiten lehnen wir ab. Nacht-, Schicht- und Wochenendarbeit müssen strenger reguliert und auf ein unvermeidbares Maß zurückgeführt werden. Wo Schichtarbeit unvermeidbar ist, müssen Arbeitgeber verpflichtet werden, gesundheitlich und sozial verträglichere Modelle zu verwirklichen. So vermindern beispielsweise kurze Schichtblöcke (maximal drei hintereinanderliegende Schichten) die Umstellungsschwierigkeiten durch den Wechsel von Früh-, Spät- und Nachtschicht.

Wir unterstützen Initiativen von Gewerkschaften und Betriebsräten, atypische un besonders belastende Arbeitszeiten durch zusätzliche Freizeit auszugleichen.

Den Mindesturlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz wollen wir schrittweise von 24 auf 30 Werktage anheben.

Ein neues Normalarbeitsverhältnis bedeutet nicht, dass alle ein Leben lang Vollzeit in einem Betrieb arbeiten, sondern kürzere Arbeitszeiten und eine gerechte Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, auch zwischen den Geschlechtern. Die Arbeit muss zum Leben passen und nicht das Leben um die Arbeit kreisen!

Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung: Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit (verankert im Teilzeit- und Befristungsgesetz) muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden. DIE LINKE fordert einen Rechtsanspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit, sofern in dem Unternehmen 19 Arbeit mit der entsprechenden Qualifikation vorhanden ist.

Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzere Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen. Um eine neue Pflegesituation für Angehörige organisieren zu können, wird ein Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit eingeführt.

Sabbatjahre für alle: Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr). Damit verbunden ist ein Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Die Sabbatzeiten können auch als kleinere Auszeiten von drei bis sechs Monaten genommen werden.

Schon heute sind über drei Millionen Erwerbslose von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen. Viele Teilzeitbeschäftigte wünschen sich, mehr Stunden arbeiten zu können. Gleichzeitig haben Beschäftigte 2015 insgesamt 1,8 Milliarden Überstunden geleistet, davon fast eine Milliarde unbezahlt! Wenn die Arbeit gerechter verteilt wäre, könnten statt Überstunden und Dauerstress über eine Million Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit von 30 bis 35 Stunden geschaffen werden. Die gestiegene Produktivität der Arbeit macht es möglich: Wohlstand und mehr Zeit für alle statt hohe Profite für eine Minderheit von Kapitaleigentümern. Durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung kann das Versprechen der Digitalisierung, selbstbestimmter zu arbeiten und zu leben, für alle Wirklichkeit werden. So kann die Massenerwerbslosigkeit auch unter Bedingungen der Digitalisierung wirksam bekämpft und die Arbeit, auch zwischen den Geschlechtern, gerecht verteilt werden.

DIE LINKE will gemeinsam mit Erwerbslosen, Beschäftigten und ihren Gewerkschaften einen grundlegenden Wandel in der Arbeitswelt durchsetzen: gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Erwerbslosigkeit.

Unser Ziel ist klar: Sechs Stunden Arbeit pro Tag im Schnitt sind genug! Im 20. Jahrhundert war der Acht-Stunden-Tag ein Erfolg der Kämpfe der Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter. Im 21. Jahrhundert brauchen wir eine flexiblere und kürzere Normalarbeitszeit, eine kurze Vollzeit, die um die 30-Stunden-Woche kreist. DIE LINKE kämpft für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Wir unterstützen Gewerkschaften und Initiativen beim Kampf um kürzere Arbeitszeiten und mehr Zeitsouveränität. Damit Arbeitszeitverkürzung nicht zu Arbeitsverdichtung führt, braucht es verbindliche Mitbestimmungsrechte bei der Arbeitsorganisation und Personalbemessung. Betriebs- und Personalräte müssen ein erzwingbares Mitbestimmungs- und Vetorecht bei der Arbeitsmenge, Arbeitsorganisation und Personalbemessung (Personal- und Stellenpläne) erhalten.

Gewerkschaften stärken, Mitbestimmung und Streikrecht ausweiten

Die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten wird ausgehöhlt und angegriffen. Immer mehr Unternehmen versuchen Betriebsratsgründungen und gewerkschaftliche Organisierung mit zum Teil kriminellen Methoden zu verhindern. Wer sich nur für Höchstrenditen interessiert, fühlt sich von wirklicher Mitbestimmung der Beschäftigten gestört. Für uns jedoch ist klar: Gute Arbeit gibt es nur, wenn es umfassende demokratische Mitbestimmung gibt.

Starke Gewerkschaften und Streiks sind unerlässlich, um die Arbeits- und Lebensbedinungen von Beschäftigten zu verbessern.

Die Gewerkschaften müssen ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen erhalten. Sie müssen 20 auch das Recht zu Kollektivbeschwerden nach dem Protokoll der Europäischen Sozialcharta bekommen.

DIE LINKE verteidigt das in der Verfassung verankerte Streikrecht. Daher fordern wir die Rücknahme des Tarifeinheitsgesetzes, das mit einer Einschränkung des Streikrechts verbunden ist. Das im Grundgesetz verankerte Streikrecht muss ausgeweitet werden: Solidaritätsstreiks mit Beschäftigten anderer Betriebe und Branchen und politische Streiks zur Durchsetzung sozialer Verbesserungen und zur Verteidigung von Demokratie und Frieden müssen ins Streikrecht eingeschlossen werden. Der Antistreikparagraph §160 SGB III begünstigt die ohnehin stärkere Seite, die Arbeitgeber, und muss daher abgeschafft werden.

Das Streikrecht und die betrieblichen Mitbestimmungsrechte müssen auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten: Der §118 des Betriebsverfassungsgesetzes mit Ausnahmen für Religionsgemeinschaften und Tendenzbetriebe muss gestrichen werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden. Das Arbeitsrecht muss sicherstellen, dass ein aus Sicht der Kirchen »fehlendes privates Wohlverhalten« nicht zur Grundlage von Kündigungen in kirchlichen Einrichtungen und Betrieben gemacht werden darf.

Die weißen Flecken auf der Landkarte der betrieblichen Mitbestimmung – Betriebe ohne Mitbestimmung oder gewerkschaftliche Vertretung – müssen beseitigt werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Wahl von Betriebsräten zu erleichtern: Das vereinfachte Wahlverfahren wird für alle Unternehmen verbindlich. Alle Betriebe mit mehr als fünf Beschäftigten, die keinen Betriebsrat haben, müssen jährliche Mitarbeiterversammlungen durchführen, auf denen Gewerkschaften über das Betriebsverfassungsgesetz informieren. Der Kündigungsschutz muss auf alle Organe der Betriebsverfassung ausgeweitet und ab dem Zeitpunkt der Bewerbung für eine Betriebsratswahl von 12 auf 24 Monate verlängert werden. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen die gleichen Mitbestimmungsrechte gelten.

Die Aufgaben von Betriebsräten werden auch durch die Digitalisierung vielfältiger. Wir wollen die Freistellungen von Betriebsräten im Verhältnis zu den Mitarbeiterzahlen unter BetrVG § 38 deutlich anheben.

Wer die Bildung eines Betriebsrats oder dessen Arbeit behindert, macht sich strafbar. Aber nur in seltenen Fällen kommt es zur Anklage. Um effektiv gegen solche Behinderung von Gewerkschaften und Betriebsräten (Union Busting und Betriebsräte-Bashing) vorgehen zu können, muss die Strafverfolgung bei Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz verbessert werden.

Wir wollen schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber und Anwaltskanzleien, die sich auf die Verhinderung von gewerkscahftlicher Organisierung spezialisiert haben.

Verstöße gegen die Betriebsverfassung müssen auch strafrechtlich stärker verfolgt werden. Die Bußgelder müssen erhöht werden und sich an der wirtschaftlichen Stärke des Unternehmens orientieren. Es muss ein zentrales Melderegister geschaffen werden, in dem Betriebsratswahlen mit ihrem Verlauf und Ergebnis erfasst werden. Darin sollen auch alle Informationen über Behinderung, Manipulation und Beeinflussung zusammenfließen. Über das Melderegister kann nachvollzogen werden, wie viele Betriebsratswahlen eingeleitet, aber nicht erfolgreich abgeschlossen wurden. Dadurch würde es für Gewerkschaften und NGOs einfacher, Strategien gegen Union Busting und Betriebsratsbekämpfung zu entwickeln.

Wirksame Mitbestimmung braucht starke Betriebsräte, die nicht durch das Management erpressbar sind. Die Verpflichtung der Betriebsräte auf die Wahrung des Betriebsfriedens im Betriebsverfassungsgesetz wollen wir deshalb abschaffen. Wir wollen zwingende Mitbestimmungs- und Vetorechte der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte bei allen wirtschaftlichen Fragen. Das gilt besonders für Betriebsänderungen, 21 Standortänderungen und Entlassungen sowie die Gestaltung der Tätigkeiten und der Arbeitsbedingungen.

Viele Beschäftigte machen die Erfahrung, dass kreative Ideen und die Stimme der Belegschaft gegenüber den Vorgesetzten oder dem Management kaum zählen. Die Beschäftigten sind aber Expertinnen und Experten bei der Gestaltung der Arbeit. Deshalb wollen wir die Mitgestaltungsrechte jedes und jeder Beschäftigten durch mehr direkte Demokratie im Betrieb stärken.

Belegschaften müssen einmal im Monat zwei Stunden Beratungszeit während der Arbeitszeit erhalten, um sich über Fragen zur Arbeitsgestaltung und Arbeitszeit austauschen und Initiativen zur Mitbestimmung entwickeln zu können. (Auszug aus dem Wahlprogramm der Linken, S. 13-21)

Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane

Seit Jahren gibt es eine verfestigte Erwerbslosigkeit in Deutschland: zwischen drei und zehn Prozent in den verschiedenen Regionen. Die Regierung spricht von Aufschwung. Aber die Arbeitslosenstatistik ist schöngerechnet. Viele Menschen werden in sinnlosen Maßnahmen geparkt oder nicht mitgezählt: etwa wenn sie älter als 58 Jahre sind, arbeitsunfähig erkrankt oder in Fremdvermittlung. Andere sind trotz Arbeit arm und müssen aufstocken.

Wer jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, ist trotzdem von Hartz IV und Armut bedroht. Lang erworbene Ansprüche werden vernichtet. Den Einzelnen wird in die Schuhe geschoben, was ein gesellschaftliches Problem ist. Die Angst vor dem sozialen Absturz soll Menschen drängen, auch schlechte oder schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Wer sich wehrt, ist von Sanktionen und Kürzungen bedroht. Wer länger als ein Jahr erwerbslos ist, ndet seltener eine neue Arbeit. Diese Menschen werden bedrängt und diskriminiert. Das Hartz-IV-System ist gescheitert und muss abgeschafft werden! Wir ersetzen es durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen
1. zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden – statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit.
2. Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden. Weg mit Hartz IV!
Und wir wollen
3. einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. Das sind drei Voraussetzungen für ein sozial sicheres Leben und Arbeiten.

Eine gerechte Versicherung gegen Erwerbslosigkeit

Wir wollen eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, mit der der zuvor erreichte Lebensstandard annähernd gesichert werden kann. In die Versicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber ein.

Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld I länger gezahlt wird und Ansprüche darauf schneller erworben werden. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I wird nach einem mindestens sechsmonatigen Arbeitsverhältnisses erworben. Die Rahmenfrist wird auf drei Jahre verlängert. Bei Bedarf wird Arbeitslosengeld I steuer nanziert auf Höhe der Mindestsicherung aufgestockt.

Sperrzeiten und Sanktionen im SGB II und SGB III werden ausnahmslos abge­schafft. Zuvor erarbeitete Ansprüche dürfen nicht verworfen werden.

Arbeitsangebote an Erwerbslose müssen deren Qualifikationen angemessen sein und den beruflichen Werdegang und ihre Weiterbildungsinteressen berücksichtigen.

Wir wollen ein Recht auf Erwerbsarbeit und ein Recht, auch eine konkrete Arbeit abzulehnen: Niemand darf gezwungen werden, gegen seine oder ihre Überzeugung eine bestimmte Erwerbsarbeit anzunehmen.

Alle Erwerbslosen sollen einen Anspruch auf qualifizierte Förderung und Weiter­bildung haben. Das gilt unabhängig davon, wie lange sie erwerbslos sind.

Gute Arbeit und öffentliche Beschäftigung schaffen

Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die mehr gute Arbeitsplätze schafft. Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und mehr Personal in Bildung, Erziehung, Gesundheit und P ege schaffen. Dazu legen wir ein Programm für Investitionen in die Zukunft auf (vgl. Kapitel VI »In die Zukunft investieren«).

Wir wollen den Schutz der Arbeitsplätze stärken: Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen wollen wir verbieten. Der Kündigungsschutz wird gestärkt. Das Kündigungsschutzgesetz gilt für alle Betriebe mit mehr als fünf Beschäftigten. Der Betriebsrat hat bei Kündigungen nicht nur ein Beteiligungs-, sondern ein Vetorecht.

Die Mittel für Bildung und Qualifizierung von Erwerbslosen wollen wir erhöhen. Sie sollen einen Rechtsanspruch auf Beratung und Weiterquali zierung haben. Freiwilligkeit, Interessen und Fähigkeiten müssen bei der Vermittlung im Vordergrund stehen, statt Erwerbslose in sinnlose Schulungsmaßnahmen zu zwingen.

Wir wollen neue Perspektiven für Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, auch aufgrund körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen. Dafür schaffen wir einen öffentlich geför­derten Beschäftigungssektor mit zusätz­ lichen existenzsichernden und tari ich abgesicherten Arbeitsplätzen. Sie sollen Stadtteilzentren, Initiativen und kulturelle Projekte stärken. Sie müssen sich an den regionalen Gegebenheiten und den Bedürfnissen der Erwerbslosen ausrichten. Die Entlohnung darf den Mindestlohn und einen Bruttolohn von monatlich mindestens 1.500 Euro (Vollzeit) nicht unterschreiten.

Alle verfügbaren Gelder wollen wir einsetzen, um gesellschaftlich nützliche Beschäftigung statt Erwerbslosigkeit zu finanzieren (sogenannter Passiv-Aktiv-Transfer).

Die Beschäftigten haben einen Rechtsanspruch auf eine Arbeitszeit von mindestens 22 Stunden in der Woche. Die Angebote sind für die Erwerbslosen freiwillig.

Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV

Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz. Statt auf Gängelung im Jobcenter und Kürzungen des Existenzminimums setzt DIE LINKE auf die Sicherung der sozialen Garantien des Lebens. Wir unterstützen Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Erwerbslosengruppen im Kampf um die Verbesserung der sozialen Situation der Menschen, die in Armut leben.

Wir kämpfen um jede Verbesserung für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Aber wir sagen deutlich: Bei Hartz IV reichen kleine Korrekturen nicht. Wir kämpfen gegen Armut und Sanktionen. Das Existenzminimum darf nicht gekürzt werden!

Deshalb wollen wir das Hartz-IV-System abschaffen und ersetzen. Wir ersetzen es mit guter Arbeit, einer besseren Erwerbslosenversicherung und einer bedarfsgerechten individuellen Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen. Die Höhe muss derzeit 1.050 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen.

Wir wollen, dass die Leistungen der sanktionsfreien Mindestsicherung jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden. Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung anhand der Armutsrisikogrenze und anhand eines Warenkorbs überprüft.

Das Prinzip der Bedarfs- und Einstandsgemeinschaften wollen wir abschaffen. Wir ersetzen es durch individuelle Ansprüche (Individualprinzip) unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen.

Kürzungen, Leistungseinschränkungen oder Sperrzeiten, egal mit welcher Begründung, lehnt DIE LINKE ab.

Diese Mindestsicherung sichert sowohl erwerbsfähige als auch nicht erwerbsfähige Erwachsene, z. B. Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. Zusätzlich fordern wir: Sonderbedarfe, z. B. für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen, werden im Rahmen der Solidarischen Gesundheits- versicherung bzw. des Bundesteilhabegesetzes gewährt. Bei Bedarf wird zusätzlich ein Wohngeld (Bruttowarmmiete) gezahlt.

Wir setzen uns für eine Mindestsicherung für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen ein. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft. Asylbewerberinnen und Asylbewerber und hier lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger werden in die Mindestsicherung einbezogen.

Damit auch Menschen mit geringem Einkommen rechtlicher Beistand ermöglicht wird, fordern wir den Ausbau der Prozess­ kosten­ und Beratungshilfe. Wir wollen die Kriterien für die Bewilligung, den Einsatz von Einkommen und Vermögen wie auch die Mutwilligkeitsklausel verändern. Zudem setzen wir uns für gebührenfreie und unabhängige Beratungsstellen ein.

Die Mittel für Mobilität müssen den realen Preisen entsprechen. Wir treten für ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr ein. Perspektivisch wollen wir einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr für alle.

DIE LINKE thematisiert das Grundeinkommen wie viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände. Dabei ist DIE LINKE nicht entschieden, wir wollen die kontroversen Diskussionen weiterführen. Auch deshalb unterstützt DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.

Wir unterstützen die Selbstorganisation von Erwerbslosen und Geringverdienenden in Initiativen, Betrieben und Gewerkschaften und streiten an ihrer Seite im Parlament und auf der Straße. Wir werden uns niemals damit abfinden, dass in einem der reichsten Länder der Welt Menschen dauerhaft in Armut leben. Das leitet auch unser Handeln in möglichen Regierungskoalitionen.

Kinderarmut abschaffen!

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Wohlfahrtsverbände zeigt erneut, dass die Armut in Deutschland zunimmt. Besonders von Armut bedroht sind Alleinerziehende, Familien mit drei und mehr Kindern, Erwerbslose und Menschen mit Migrations- hintergrund. Auch die Kinderarmut ist weiter angestiegen. Fast jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Die Armut von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Problem und beschämend für unsere reiche Gesellschaft. Die Regierung hat kein Konzept vorgelegt, um Kinder und Jugendliche sicher vor Armut zu schützen. Armut grenzt aus, entmutigt und raubt den Kindern Chancen auf Entwicklung und Zukunft. Wir schaffen gleiche Chancen für alle Kinder!

Unser Plan gegen Kinderarmut:

1. Kinderarmut ist »Elternarmut«.
Wir kämpfen gegen Niedriglohn und für eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt.
2. Gegen Armut von Kindern und jungen Erwachsenen brauchen wir einen eigenständigen Aktionsplan gegen Kinderarmut.
Er muss von Bund und Ländern und unter der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden. Bürokratische Hürden und Scham verhindern häufig, dass Unterstützung beantragt wird. Wir wollen unbürokratische Lösungen schaffen, die allen Kindern die gleichen Chancen eröffnen.
3. Darüber hinaus brauchen Kinder und Jugendliche eine bessere öffentliche soziale Infrastruktur. Diese beinhaltet
die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und kostenfreien Zugang zu Kultur- und Bildungseinrichtungen. Vielerorts fallen die Angebote für Kinder und Jugendliche den kommunalen Schuldenbremsen zum Opfer. Wenn nur noch »zwingend notwendige« Aufgaben übernommen werden, leiden die Angebote, die Kinder und Jugendliche z. B. in ihrer kulturellen Selbstbestimmung unterstützen sollen. Soziale Ungleichheiten der Herkunftsfamilien schlagen dann stärker durch. Bildung muss gebührenfrei sein von der Kita bis zur Universität (vgl. Kapitel VIII »Gute Bildung. Für alle«). Wir wollen die Bildungseinrichtungen besser ausstatten. In Schule und Kita sollen kostenfreie hochwertige Mahlzeiten Standard sein.

Die Bedarfe von Kindern, Jugendlichen und Familien unterscheiden sich nach Lebensform und familiärer Situation (wie z. B. bei Alleinerziehenden), Alter, Wohnort (Unter- kunftskosten und soziale Infrastruktur), Förderungsbedarf und den Möglichkeiten, an der Gesellschaft teilzuhaben. Diese Unterschiede müssen mit einer eigenständigen Kindergrundsicherung abgedeckt werden: Pauschale Geldleistungen wollen wir zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung zusammenfassen. Somit werden Hürden und Schwellen abgebaut, die Menschen davon abhalten, Leistungen in Anspruch zu nehmen. Damit und mit den kostenfreien Angeboten wird Armut von Kindern und Jugendlichen verhindert und sie werden vor Ausgrenzung und Diskriminierung geschützt. Allen Kindern und Jugendlichen werden gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten geboten.

Jedes Kind ist uns gleich viel wert: Aktuell können wohlhabende Eltern für ihre Kinder einen höheren Betrag steuerlich geltend machen, als Eltern mit geringerem Einkommen an Kindergeld bekommen. Wir wollen als Sofortmaßnahme das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro erhöhen.

In Gegenden mit besonders hohen Mieten wird das Kindergeld – wie die Kindergrundsicherung – im Bedarfsfall durch entsprechend regionalisiertes Wohngeld ergänzt.

Für alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen fordert DIE LINKE gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine eigenständige, individuelle Grundsicherung in Höhe von zu versteuernden 573 Euro.

Die Kindergrundsicherung wird entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums von Kindern angepasst. Sie soll Kinder und Jugendliche aus der verdeckten Armut und dem Stigma von Hartz-IV-Leistungen herausholen. Sie setzt sich zusammen aus einem monetären Grundbetrag und einem Betrag, der die Mängel der Infrastruktur für Kinder ausgleichen soll. Wir streiten für eine Gesellschaft, in der sämtliche Leistungen für Bildung, Kinderbetreuung und Erziehung sowie öffentliche Güter wie Mobilität, Kultur und Freizeitangebote nicht nur, aber zuallererst für Kinder kostenfrei zur Verfügung stehen. Wenn diese soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche geschaffen ist, kann die Kindergrundsicherung um den entsprechenden Betrag reduziert werden.

Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen

Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: Als Lebensgemeinschaft, Ein-Eltern-Familie, als Klein- oder Großfamilie, als Ehepaar, als Mehrgenerationenhaushalt oder in anderen Formen der Gemeinschaft. Familie ist da, wo Menschen füreinander da sind, gleichgültig welchen Geschlechts. Rechte und konservative Politikerinnen und Politiker greifen die Gleichberechtigung der Frauen an, wollen gleichgeschlechtliche Partnerschaften schlechter stellen und propagieren ein Familienbild des vorletzten Jahrhunderts. DIE LINKE steht für eine emanzipatorische und zukunftsweisende Familienpolitik. Familienpolitik muss darauf zielen, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen. Dafür müssen öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit wirksam ausgebaut werden.

Doch der notwendige Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung stockt. Die Bundesregierung plant, zentrale Rechtsansprüche und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe abzubauen. Die öffentliche und soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche hat sich vielerorts verschlechtert. Angebote wurden reduziert, Musikschulen verteuert oder Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen. Ein gutes Sozialsystem, besonders die Kinder- und Jugendhilfe, und öffentliche Angebote stärken die Familien.

DIE LINKE streitet für ein inklusives Kinder- und Jugendhilfegesetz. Die Rechtsansprüche und die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen müssen gestärkt werden.

Wir wollen ein ausreichendes, bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges beitragsfreies Ganztags­betreuungs­angebot für Kinder schaffen: Darauf sollen Kinder einen Rechtsanspruch haben, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Es muss den unterschiedlichen und altersspezifischen Bedürfnissen gerecht werden. Bei der Bereitstellung von Kita-Plätzen gilt der tatsächliche Bedarf und nicht eine beliebig ermittelte Quote. Zudem ist die rechtliche und nanzielle Grundlage für ein ächen- und bedarfsgerechtes ganztägiges Schulangebot zu schaffen.

Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten, damit sie Beruf und Familienleben vereinbaren können. Gleichzeitig müssen in diesen Einrichtungen die Standards guter Arbeit realisiert werden. Werden die Dienstleistungen ausgebaut, muss auch das Fachpersonal aufgestockt werden. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in Kindertagesstätten bei ihren Forderungen nach Anerkennung ihrer Arbeit, angemessener Bezahlung und guten arbeitsrechtlichen Bedingungen (vgl. Kapitel XIII »Gute Bildung. Für alle«).

Wir wollen Arbeitszeitmodelle schaffen, die Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an den betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie. Betriebe brauchen ausreichend Personal, um z. B. den Ausfall durch Kind-krank-Tage auszugleichen.

Eltern erhalten besonderen Kündigungsschutz bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes.

Der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschafts- und erziehungsbedingten Pause muss durch kostenfreie Weiterbildungsangebote erleichtert werden.

DIE LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung. Wir wollen die Rechte und Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe und die Infrastruktur für Kinder verbessern. Wir wollen eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern und so auch die Kinder stärken (vgl. Kapitel XII »Für einen linken Feminismus«).

Wir wollen Alleinerziehende – Ein-Eltern-Familien – stärken. Sie machen einen großen Anteil der Familien aus. Sie sind zugleich am stärksten von Armut betroffen und werden vielfältig diskriminiert: beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit, Teilhabe am öffentlichen Leben und Chancengerech- tigkeit für Kinder in der Bildung. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Den Bezug des Unterhaltsvorschusses wollen wir bis zum Abschluss der Schul- bildung oder Ausbildung und mindestens bis zum18. Lebensjahr des Kindes ohne Einschränkungen ausweiten. Das Kindergeld soll nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden statt wie jetzt zu 100 Prozent. Unterhaltsvorschuss und Kindergeld dürfen nicht auf die SGB-II-Leistungen angerechnet werden.

Der Bezug von Elterngeld, vor allem von Elterngeld Plus für Alleinerziehende, muss verbessert werden.

Alleinerziehende benötigen mehr Unterstützung, um ins Berufsleben zurückzukehren oder um eine Ausbildung abzuschließen. Entsprechende Förderung, Weiterbildungsangebote und Angebote zu sozialer Vernetzung wollen wir verbessern.

Kranksein ist für Eltern kleiner Kinder fast immer eine Belastung – für Alleinerziehende kann es schlicht eine Katastrophe sein. Langwierige Genehmigungsverfahren für eine Haushaltshilfe der Krankenkassen helfen hier kaum. Alleinerziehende brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. (Auszug aus dem Wahlprogramm der Linken, S. 24-28)

• einen Neustart der EU mit neuen Verträgen, Strukturen, Hoffnungen und Volksabstimmungen darüber in allen Staaten
• TTIP, CETA, TiSA und EPAs verhindern, sowie eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen
• die Verpflichtung aller Staaten auf ausgeglichene Handelsbilanzen
• dass die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt
• einen europäischen Mindestlohn in Höhe von mind. 60 Prozent des Durchschnittsentgelts des jeweiligen Landes
• ein EU-weites Verbot von Rüstungsexporten
• die koordinierte Seenotrettung geflüchteter in europäischer Verantwortung
• sichere, legale Fluchtwege schaffen und Grenzen für Schutzsuchende öffnen

Die Europäische Union ist in einer grund – legenden Krise. Die soziale Ungleichheit ist gewachsen, Reichtum und Armut explodie – ren. Die Militarisierung wird vorangetrieben. Die neoliberale Politik der Konkurrenz und Austerität hat zu Massenerwerbslosigkeit geführt und in Südeuropa eine verlorene Generation hervorgebracht. In der ganzen EU ist es fast ein Viertel, in Italien, Spanien, Griechenland sind es 40 bis 60 Prozent der jungen Menschen, die keine Arbeit finden. In dieser EU hat die Wettbewerbsfähigkeit im Interesse der Profite von Banken und Konzernen Vorrang vor den Interessen der Bevölkerung. Die »Rettung« Griechenlands war zu über 90 Prozent eine Finanzierung 102 von reichen Gläubigern und Bankprofiten, nicht zuletzt deutscher Banken. Die Durchsetzung von neoliberalen Handelsabkommen wie TTIP und CETA gegen den Willen von hundertausenden Menschen oder die Erpressung Griechenlands, die verheerende neoliberale Kürzungspolitik fortzusetzen, zeigt: Wenn die Menschen eine andere Politik wollen, wird die Demokratie als Wettbewerbshindernis beiseitegeschoben. Das Ergebnis: Diese EU und dieses Projekt der europäischen Integration verlieren bei den Menschen an Vertrauen.

Viele Menschen in Europa fühlen sich zunehmend abgehängt. Dies wird von der politischen Rechten ausgeschlachtet, um die Menschen gegeneinander auszuspielen und den Kontinent zu polarisieren.

Die Krise der EU heute ist vor allem eine soziale Krise. Ganze Regionen, Industrien und Wirtschaftssektoren wurden in den Ruin getrieben. Dies hat sich infolge der Flucht- und Migrationsbewegungen zugespitzt. Nationalistische Töne in öffentlichen Debatten nehmen zu. Neben der linken, sozialen Kritik am neoliberalen Projekt EU nimmt auch eine von dumpfem Nationalismus und irrationalen Ängsten gespeiste Kritik von rechts zu. Wahlerfolge rechter, rechtsextremer und faschistischer Parteien in zahlreichen Ländern sind ein Ausdruck dieser politischen Krise. Spätestens mit dem » Brexit«-Referendum in Großbritannien ist offenbar geworden, dass die Gefahr eines Auseinanderbrechens der EU ganz real ist. Es sind diese unsoziale und undemokratische EU und die Politik ihrer Mitgliedsstaaten, die autoritären Kräften, Rassismus und Nationalismus Auftrieb geben. Europa kann durch Demokratie und soziale Gerechtigkeit verändert werden – andernfalls besteht die Gefahr, dass rechte Parteien und Populisten Europa nach ihrem Bild verändern.

Wer den Rechtsruck in Europa stoppen will, muss sich für einen grundlegenden Politik – wechsel gerade in Deutschland einsetzen. Die deutsche Regierung spielt eine zentrale Rolle dabei, die Europäische Union weiter zum Wettbewerbsraum umzubauen. Standortkonkurrenz, Druck auf die Löhne und den Sozialstaat, Freihandel und Aufrüstung sind weder im Interesse der Menschen in Deutschland noch der Men – schen im restlichen Europa. Die einseitige Exportorientierung vor allem der deutschen Wirtschaft führt zu Deindustrialisierung, Verschuldung und Massenerwerbslosigkeit in weiten Teilen der EU. Sie geht auch zu Lasten der Beschäftigten in Deutschland: Die Folge sind prekäre Arbeit, Niedriglohn und Dauerstress. DIE LINKE kämpft daher für einen Politikwechsel in Deutschland und eine andere Wirtschaftspolitik – für höhere Löhne, Umverteilung des Reichtums und öffentliche Investitionen, für einen sozial- ökologischen Umbau der Wirtschaft. Nur so kann die tiefe Krise in Europa überwunden werden.

Der deutsche Exportüberschuss führt zur Verschuldung anderer Länder. Die neolibe – rale Konstruktion des Euros nützt vor allem der deutschen Exportindustrie und internationalen Großkonzernen, während Europa wirtschaftlich und sozial gespalten wird. Die Politik von Troika, Merkel und Co. zerstört die Gemeinschaftswährung. Auch die Währungsunion muss radikal reformiert werden, oder sie wird mit unabsehbaren Folgen zerbrechen. Voraussetzung dafür ist eine andere deutsche Wirtschaftspolitik und ein Ende der Austerität. Dies ist möglich, indem mit der deutschen Hegemonie in der EU gebrochen wird und eine demokratische EU, die aus gleichberechtigten Partnern besteht, entsteht. Wir lehnen alle Bestrebungen ab, Euro-Länder, die die neoliberale Politik beenden wollen, mit der Drohung eines Ausschlusses aus der Eurozone zu erpressen.

DIE LINKE will einen Neustart der Europäischen Union. Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der EU eingeschrieben. Wir brauchen eine grundsätzliche soziale und demokratische Alternative zu dieser neoliberalen EU: mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen.

Wir wollen DIE LINKE europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität vor ihrer Zerstörung durch die neoliberale Politik der EU 103 bewahren. Nur so kann Europa, kann eine soziale, demokratische EU eine wirkliche und dauerhafte Antwort auf die jahrhundertelange Geschichte von Kriegen und Gewaltherrschaft in Europa sein – insbesondere dem verbrecherischen Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus. Ein Scheitern der EU würde dem Nationalismus und Rassismus in Europa weiteren massiven Auftrieb geben.

Eine Verbesserung demokratischer und sozialer Standards wird es im 21. Jahrhundert in Europa nur auf der Grundlage des solidarischen Miteinanders geben. Diese feste Überzeugung teilen wir mit vielen Menschen, die sich für die europäische Integration einsetzen. Wir wollen den Neustart der Europäischen Union durch eine Initiative für ein Europa von unten.

In allen Mitgliedsstaaten muss über die neuen Verträge in Volksabstimmungen entschieden werden. Wir wollen die Finanzmärkte entmachten und den europäischen Bankensektor demokratisch kontrollieren. Im Vordergrund stehen für uns die Interessen der Menschen in Europa, nicht Kapitalinteressen einzelner Länder oder ein Währungssystem. Wir wollen mit der neoliberalen Wettbewerbspolitik brechen. Wir wollen die Binnennachfrage stärken und die Spekulation zurückdrängen. DIE LINKE setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU: 1. der Schutz des Rechts auf Arbeitnehmerfreizügigkeit gewahrt bleibt, damit britische Staatsbürger weiterhin das Recht haben, in EU-Mitgliedstaaten zu arbeiten und gleichzeitig Bürger von Mitgliedsstaaten der EU in Großbritannien arbeiten können. 2. das Bleiberecht von britischen Staatsbürgern mit Wohnsitz in EU-Mitgliedsstaaten sowie das Bleiberecht von Bürgern aus EU-Mitgliedsstaaten in Großbritannien gewahrt bleibt.

Die EU kann durch Bewegung von unten, ein Aufstehen der Menschen in Europa für Demokratie und soziale Gerechtigkeit, verändert werden. Bereits früher konnten durch den Druck von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen neoliberale Vorstöße zur Privatisierung der Wasserversorgung ( 2014 ) und die sogenannte Bolkestein- Richtlinie ( 2006 ) zur Liberalisierung von Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt verhindert werden. Nur so werden wir auch TTIP, CETA und TiSA verhindern. DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften und ist Teil der sozialen Bewegungen. Wir werden in Deutschland und in Europa gemeinsam mit unserer Fraktion im EU- Parlament sowie unseren Schwesterparteien in der Europäischen Linken ( EL ) weiter dafür kämpfen, dass die Interessen der Menschen Vorrang vor Profit und Wettbewerb haben. DIE LINKE ist solidarisch mit den linken fortschrittlichen Kräften in Europa, die ein soziales und solidarisches Europa anstreben.

Austerität für die unten, Profite für die oben? Die Macht der Banken und Konzerne brechen!

Wir wollen die Kürzungsdiktate in Europa, die besonders von Deutschland vorangetrieben werden, beenden. Es müssen sofort wirksame Schritte gegen Massenerwerbslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit der Jugend in den Krisenländern eingeleitet werden. Die Löhne in Deutschland müssen steigen, den deindustrialisierten Regionen in der EU müssen alternative Entwicklungsmöglichkeiten gegeben werden.

Daher fordert DIE LINKE ein öffentliches europäisches Investitionsprogramm, das vor allem auf Entwicklung im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege, Verkehr und Wohnen sowie auf einen sozial- ökologischen Umbau der Wirtschaft setzt. Zur Finanzierung wollen wir in allen EU- Staaten eine einmalige Vermögensabgabe auf Vermögen über einer Million Euro erheben.

Wir wollen die öffentliche Kreditaufnahme vom Finanzmarkt abkoppeln: Die EZB soll den Euro-Staaten in festgelegtem Rahmen direkt leihen dürfen. Dabei sollen nicht nur Preisstabilität, sondern auch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Vollbeschäftigung berücksichtigt werden. Dies wäre als erster Schritt über öffentliche Banken wie die Europäische Investitionsbank sowie nationale Förderbanken möglich. Wir wollen 104 eine öffentliche europäische Ratingagentur schaffen. Ratings von privaten Agenturen dürfen nicht Gegenstand von verbindlichen Regeln der EU sein.

Investitionsprogramme wie der Juncker- Plan der EU fördern die Privatisierung von Autobahnen, Krankenhäusern und öffent – licher Daseinsvorsorge. Wir wollen öffent – liche Investitionen in der EU fördern, statt mit öffentlichen Geldern private Investitionen und private Renditen abzusichern.

Wir wollen den europaweiten Ausbau öffentlicher und ökologisch sinnvoller Infrastruktur und den Ausbau regenerativer Energien gezielt fördern.

Keine Bankenrettung auf Kosten der Gesellschaft! Die Eigentümer und Gläubiger müssen für die Banken haften. Die Einlagen von Kleinsparerinnen und Kleinsparern müssen öffentlich abgesichert werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen nicht für Mega- Banken haften.

Wir wollen eine europäische Schuldenkonferenz, bei der die Staatsschulden auf ihre Legitimität und ihre Tragbarkeit geprüft und Lösungen gefunden werden, die den am stärksten verschuldeten Ländern einen Ausweg aus der humanitären Katastrophe und den Pfad zu einer nachhaltigen Entwicklung eröffnen.

Wir setzen uns für einen Schuldenschnitt für Griechenland ein. Die Bundesregierung muss endlich in Rechtsnachfolge des Nazi-Regimes die erpressten Kredite beim griechischen Staat begleichen und Reparationen für begangene Kriegsverbrechen zahlen.

Wir wollen den Unterbietungswettbewerb – welches Land bietet dem Kapital die niedrigsten Steuern, Löhne und Sozialleistungen – unterbinden. Wir kämpfen für Mindeststandards und eine abgestimmte Besteuerung der Superreichen in Europa. Wir wollen, dass Lohndumping in der EU gestoppt wird. Lohn-, Steuer- und Sozial – politik müssen in diesem Sinne aufeinander abgestimmt werden. DIE LINKE kämpft für einen europäischen Mindestlohn, der bei 60 Prozent des nationalen Durchschnitts – lohns liegen muss.

Wir lehnen die Kapitalmarktunion ab, mit der die Kapitalmärkte der Mitgliedsstaaten stärker miteinander verkoppelt werden.

DIE LINKE fordert gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Klausel für sozialen Fortschritt in den EU-Verträgen. Soziale Grundrechte und die Tarifautonomie müssen Vorrang vor der Binnenmarktfreiheit haben. Sozialstaatlichkeit muss in den EU-Verträgen neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschützt werden.

In der Euro-Krise wurde offensichtlich: Wir brauchen Mechanismen gegen die Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen. Die Exportüberschüsse der einen sind notwendig die Schulden der anderen. So kann kein soziales Europa entstehen. Wir wollen die Staaten auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichten. Das ist im Interesse unserer europäischen Nachbarn. Und es ist im Interesse der Menschen in Deutschland, weil die Löhne steigen und die Wirtschaft stärker auf Nachfrage im Inneren statt auf Spekulation ausgerichtet wird.

Wir wollen Steuerflucht bekämpfen und Steueroasen austrocknen: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nicht kooperierende Banken, verbesserte Strafverfolgung von Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen.

Die Kreditaufnahme der Staaten, zunächst derjenigen im Euro-Verbund, muss durch eine gemeinsame Haftung abgesichert werden, um zu verhindern, dass mit den Schulden der Länder spekuliert wird und die Verzinsung in nicht mehr bezahlbare Höhen getrieben wird. Die bestehenden Regelungen der Finanzaufsicht des Europäischen Stabilitäts – fonds sind entsprechend anzupassen.

Die Regierenden der EU nutzen die Verhandlungen der Freihandelsverträge 105 TTIP, CETA und TiSA, um Rechte der Beschäftigten und den Verbraucherschutz weiter zu schleifen. Fiskalpakt und Troika schaffen weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Entscheidungen gewählter Volksvertretungen.

TTIP, CETA, TiSA und EPAs stoppen! In der Handelspolitik werden wir uns weiter allen Handels- und Investitionsabkommen widersetzen, die Verschlechterungen der Rechte der Beschäftigten, im Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz und beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der Förderung von Kulturgütern bedeuten. DIE LINKE setzt sich daher für eine grund – legende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen weltweit ein.

Eine EU, in der die Parlamente entscheiden

Statt einer im Kern undemokratischen EU wollen wir die Institutionen der EU grundlegend demokratisieren und damit einen Neustart für die Demokratie in Europa ermöglichen. Wir wollen die Rechte des Europaparlaments stärken. Unter den gegebenen Bedingungen dürfen keine weiteren Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden, die zu einer Verfestigung der neoliberalen EU führen können.

Es muss der Grundsatz der Subsidiarität gelten: Das stellt sicher, dass politische Entscheidungen in der EU so bürgernah wie möglich getroffen werden. Entscheidungen sollen auf den Ebenen getroffen werden, die am stärksten davon betroffen sind: kommunale Angelegenheiten in den Kommunen und bundesweite Angelegenheiten in den nationalen Parlamenten. Grundlegende Entscheidungen in der EU müssen vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten getroffen werden statt von nicht-legitimierten Gremien wie der EU-Kommission oder dem Rat.

Das Europäische Parlament muss das Initiativrecht bekommen.

Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll das EP gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe entscheiden können.

Die Abgeordneten sollen die Kommission und ihren Präsidenten wählen und abwählen können.

Die Hürden für Europäische Bürger- initiativen müssen gesenkt werden.

Alle sollen in den EU-Staaten, in denen sie leben, volle bürgerliche Rechte genießen können.

Wir wollen ein verpflichtendes und verbindliches Lobbyregister. Lobbyisten, die Einfluss auf Politik nehmen, sollen registriert werden.

Die EZB muss unter demokratische Entscheidungen und Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden, statt »unabhängig« von diesem zu sein und über der Demokratie zu stehen. Die EZB muss neben der Preisstabilität gleichrangig auf wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung verpflichtet werden.

Wir lehnen die Entmachtung der Parlamente und Eingriffe in die Tarifautonomie durch eine Euro- Wirtschaftsregierung ab.

Wir wollen EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen.

Die EU muss der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Soziale Grundrechte – entsprechend der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates – müssen von einzelnen Personen auch beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.

Wir wollen europaweite öffentlich-rechtliche Medien und Plattformen und einen gleichberechtigten Zugang dazu für alle demokratischen politischen und sozialen Kräfte und Bewegungen.

Wir wollen die Grundrechte in Europa stärken: Keine verdachtsunabhängige Datenspeicherung und kein Profiling. Unter dem Vorwand der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus werden Überwachungstechnik und Datensammlung ausgebaut und die Freiheitsrechte ausgehöhlt, die man zu verteidigen vorgibt. Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz, damit der Datenschutz in Deutschland besser funktioniert. Im europäischen Haftbefehl und der europäischen Ermittlungsanordnung muss das Recht auf anwaltliche Unterstützung und Übersetzung gesichert werden.

Eine EU, die gute Arbeit und soziale Rechte schafft

Das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« muss rechtlich verankert werden, um Lohndumping zu unterbinden.

Wir streiten für einen europäischen Mindestlohn in Höhe von mindestens 60 Prozent des Durchschnittsentgelts des jeweiligen Landes.

Mitbestimmungsrechte und Rechte von Gewerkschaften und Beschäftigten müssen wiederhergestellt und ausgebaut werden.

Arbeitsinspektionen auf europäischer Ebene müssen personell besser und mit unabhängigen Kontrollrechten ausgestattet werden.

Wir wollen soziale Sicherheit mit verbindlicher sozialer Mindestsicherung und verbindlichen sozialen Mindeststandards nach der Günstigkeitsklausel.

Das Freizügigkeitsrecht in der EU muss für alle gelten. Ungleiche Lebensverhältnisse und die hohe Arbeitslosigkeit in Süd- und Osteuropa zwingen insbesondere junge Menschen zur Abwanderung und unter – graben echte Freizügigkeit. Wir sind gegen den Ausschluss von Arbeit suchenden Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern aus der Sozialhilfe. Stattdessen sollen sie dabei unterstützt werden, eine gute Arbeit zu finden. Die Alternative sind Armut, Verelendung und Ausbeutung.

Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

EU-Programme – wie der Kohäsionsfonds, der Sozialfonds, Fonds für ländliche Entwicklung, der Fischereifonds und der Fonds für regionale Entwicklung – haben in den Mitgliedsstaaten, ihren Regionen und Kommunen den Ausbau von technischer und sozialer Infrastruktur befördert. Doch trotz dieser wichtigen Beiträge waren sie nicht ausreichend, um die ungleiche Entwicklung der Wirtschaft zu korrigieren und über Grenzen hinweg vergleichbare Lebensbedingungen zu schaffen. Daher müssen diese Fonds deutlich gestärkt werden, statt von Kürzungen bedroht oder zur Durchsetzung neoliberaler politischer Vorgaben missbraucht zu werden. Das von uns geforderte Europäische Investitions – programm soll diese Fonds nicht ersetzen, sondern ergänzen: als Bestandteil für einen sozialen Neustart der EU.

Die Kohäsionspolitik muss auch ab 2021 weitergeführt werden und insbesondere südeuropäische Länder der EU fördern. n Der Europäische Sozialfonds zur Förde – rung der Beschäftigungspolitik des sozialen Zusammenhalts muss weiterentwickelt werden.

Der Europäische Globalisierungsfonds ( EGF ) soll Beschäftigten helfen, wenn sie aufgrund von Globalisierungsfolgen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Er muss auch Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten zugänglich gemacht werden und zu einem Beschäftigungssicherungsfonds ausgebaut werden.

Das INTERREG-Programm muss zur Förderung grenzüberschreitender Koope – ration weiterhin Unterstützung erhalten.

Die Mittel der EU- Agrarförderung wollen wir im Sinne einer linken Agrarpolitik nutzen, um die Exportorientierung zu beenden und ökologische Nachhaltigkeit, regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärker zu fördern.

Keine Europäische Union der Aufrüstung und Militarisierung

Die Mitgliedsstaaten der NATO haben sich verpflichtet, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aufrüstung und Kriegsfähigkeit zu investieren. Die Antwort auf die Wahl von Trump zum Präsidenten 107 der USA und das » Brexit«-Votum der britischen Bevölkerung sind auch in der EU Pläne zu weiterer Aufrüstung mit dem Ziel einer »strategischen Autonomie«. Gemeint sind: eine europäische Armee, finanziert und geführt von der Europäischen Union. Ein gemeinsamer Rüstungsmarkt soll geschaffen und die Rüstungsindustrie europäisiert werden. Der Binnenmarkt für Verteidigungsgüter soll gestärkt werden. Dafür werden auch Förderungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen ( KMU ) aus den Fördertöpfen der EU geprüft.

Auf die wirtschaftlichen und sozialen Zerfallsprozesse in der EU folgen militärische und sicherheitspolitische Integrationspläne. Wirtschaftliche Entwicklung wird als Rüstungsförderung betrieben. Der Ausbau einer » Verteidigungsunion« oder »Militär – union«, die Schaffung einer europäischen Armee und andere Vorhaben der Militari – sierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern Konzerninteressen militärisch ab. Wir wollen die Militarisierung der EU beenden. Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit statt Standortkonkurrenz.

Wir wollen die EU-Rüstungsagentur abschaffen.

Wir setzen uns für ein EU-weites Verbot von Rüstungsexporten ein.

Unser Investitionsprogramm umfasst auch Mittel für den zivilen Umbau der Rüstungsindustrie. Die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie müssen in ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Arbeitsplätze überführt werden.

Wir lehnen die Pläne einer europäischen Verteidigungsunion, inklusive einer intensi – vierten EU- NATO-Kooperation, ab. Die EU muss eine dem Frieden verpflichtete Politik betreiben, und ihre auswärtige Politik ist strikt auf zivile Instrumente zu orientieren.

Wir wollen den EURATOM-Vertrag auflösen und von den vertraglichen Grundlagen der EU entflechten, denn er blockiert eine transparente, sozial und demokratisch gestaltete Energiewende und den unumkehrbaren Atomausstieg. Wir setzen uns ein für die Einrichtung einer alternativen »Europäischen Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energie – einsparung«. Wir treten ein für eine Europä – ische Friedens- und Entspannungspolitik .

Sichere Fluchtwege und Schutz der Menschenrechte statt Krieg gegen Flüchtlinge

Es ist mit einem demokratischen und menschlichen Europa nicht vereinbar, dass Tausende von Menschen auf ihrem Weg in ein vermeintlich sicheres Europa im Mittelmeer ertrinken oder in rechtsfreien Räumen in Auffanglagern und Abschiebezentren vor den Grenzen der EU interniert werden. Zur Beseitigung der Fluchtursachen wird ein gemeinsames Agieren der EU-Mitgliedsstaaten benötigt. Wir streiten für legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Dies würde Leben retten und das Geschäft der Schlepper unterbinden. Der aktuelle » Krieg gegen die Schlepper« ist allzu oft ein Krieg gegen Boote voller Flüchtlinge. Repression und Überwachung, Entmündigung und Entrechtung ziehen sich durch die Vorschläge der Europäischen Kommission. Wir brauchen eine humane Asylpolitik und einen ebenso zu definieren – den Rahmen für Einwanderung in die EU.

Fähren statt Frontex! Frontex muss abgeschafft und durch eine koordinierte Seenotrettung in europäischer Verant – wortung ersetzt werden.

Die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache im Rahmen der Operation EUNAVFOR Med wird eingestellt.

Die Verantwortung, die Flüchtlinge zu schützen, darf nicht auf Drittstaaten außerhalb der EU übertragen werden. Der von der Kanzlerin vorangetriebene EU- Türkei-Deal muss aufgekündigt werden. Die Pläne, in Nordafrika Auffanglager zu schaffen, lehnen wir ab. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Flüchtlinge nicht abgewiesen werden! 108 n Das EU- Dublin-System ist gescheitert. Wir setzen uns für ein faires und solidari – sches System der Flüchtlingsaufnahme und Verantwortungsteilung in der EU ein. Ein Ausgleich soll vor allem finanziell hergestellt werden ( »Fluchtumlage« ) . Wir wollen das Prinzip der freien Wahl des Mitgliedsstaates für die Geflüchteten.

Die Grenzen der EU müssen für schutzsuchende Menschen offen sein, es muss sichere und legale Fluchtwege geben. (Auszug aus dem Wahlprogramm der Linken, S. 101-108)